Pisten können verlängert werden
Recht deutlich nahm die Zürcher Stimmbevölkerung am Sonntag die Pistenverlängerungen Flughafen Zürich an. Angesichts des hitzigen Abstimmungskampfs kommt dieses äusserst klare Ergebnis überraschend. In den Gemeinden Elgg und Hagenbuch wurde die Vorlage ebenfalls ange . ...
13. AHV-Rente kommt
Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente bewegte die Gemüter und verleitete zu einer hohen Stimmbeteiligung. Schweizweit lag sie bei fast 60 Prozent, in Elgg und Hagenbuch gar bei rund 62 Prozent, in Aadorf immerhin noch bei knapp 57. Elgg und Aadorf lehnten die Initiative ab. Gen ...
Listenverbindung
Die Mitte, EVP und Grünliberalen im Bezirk Münchwilen vereinbaren für die Grossratswahlen vom 7. April eine Listenverbindung. Im Rahmen des heute noch geltenden einfachen Proporz-Wahlsystems sind die Listenverbindungen ein Mittel, die Reststimmen in den verbundenen Parteien zu halt . ...
Verfassungsänderung Formsache
Der Kanton Zürich will zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte festlegen. Der Kantonsrat hat solche Änderungen teilweise bereits auf Gesetzesstufe beschlossen. Damit sie in Kraft treten können, . ...
Den Chaoten soll der Riegel geschoben werden
Die Anzahl an unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen im Kanton Zürich steigt stetig, was die JSVP zur «Anti-Chaoten-Initiative» veranlasste. Für Kantons- und Regierungsrat ist die Volksinitiative zu unpräzise, weshalb ihr am 3. März ein Gegenvorschlag entg ...
Teurer durchgehender Uferweg am Zürichsee
Eine Volksinitiative verlangt die Aufwertung und den Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Gewässern. Der Uferweg am Zürichsee soll durchgehend werden, was die Zürcher Steuerzahlenden teuer zu stehen käme. Die Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ...
Mit 13. AHV-Rente gegen die schwindende Kaufkraft
Gemäss Initianten der Abstimmungsvorlage haben die Rentnerinnen Jahr für Jahr weniger im Portemonnaie. Alles wird teurer, mit den Pensionskassenrenten geht es nur bergab. Die Gegner sehen keinen finanziellen Spielraum für eine 13. AHV-Rente. Die Stabilisierung des Sozialwerks und die ...
Rentenalter soll schrittweise angehoben werden
Wenn es nach den Jungfreisinnigen geht, genügt das Rentenalter 65 nicht. Es müsse schrittweise auf 66 angehoben und dann an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Für Bundesrat und Parlament ist ein solcher Automatismus zu starr, weshalb die Renteninitiative abgelehnt wird. Die Renten ...
Gretchenfrage: Reicht der aktuelle Ausbau oder nicht?
Dass sich Gegnerinnen und Befürworter von Abstimmungsvorlagen nicht einig sind, liegt in der Natur der Sache. So auch bei der kantonalen über den Ausbau der Pisten 28 und 32 am Flughafen, über die der Zürcher Souverän am 3. März befinden wird. Der Bund sieht die Verlängerungen ...
Mehr Bauern im Parlament – was ist mit den Bäuerinnen?
Die eidgenössischen Wahlen sind vorbei und die Zusammensetzung für die nächste Legislatur ist gemacht: Das neue Parlament wird aber nicht nur stärker rechtsorientiert und weniger grün, sondern auch wieder männlicher. Ein Rückschritt für die Frauen in diesem La ...
SVP als grosse Gewinnerin
Die SVP konnte am Sonntag bei den Nationalratswahlen stark zulegen. Hingegen verloren die Grünen massiv an Wählerstimmen. Die Mitte überflügelte zudem die FDP. Die Schweizer Wahlberechtigten wählten am Sonntag die grosse Kammer für die Legislaturperiode 2023 bis 2027. Der ...
National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober
Nationalratswahlen Am Sonntag, 22. Oktober, haben die Schweizer Stimmberechtigten die Aufgabe den Nationalrat neu zu wählen. Die Wahlunterlagen werden dieser Tage in den Briefkästen der Stimmbürger landen. Was hat man nun damit zu tun, respektive wie wählt man richtig? Wichtig ist, ...
Keine Opposition der Stimmbevölkerung
Bei den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen war der Mist schon vor dem Wochenende geführt. Das zeigten die klaren Ja-Trends. So gestaltete sich auch der Abstimmungskampf lau, einzig beim Klimagesetz gab man sich gegenseitig Saures. Der SVP wurde das Verbreiten von Halbwahrheiten un . ...
Chance oder Gefahr?
Die einen nennen es Klimagesetz, die anderen Stromfresser-Gesetz. Die Argumentationen für oder gegen die Abstimmungsvorlage vom 18. Juni könnten unterschiedlicher nicht sein. Für die einen bietet sie eine Chance für Klimaschutz und Wirtschaft, die anderen sehen Gefahren für ...
Mit lauer Kampagne zum nächsten Ja?
Zum dritten Mal darf die Schweizer Stimmbevölkerung über das Covid- 19-Gesetz befinden. Was die ersten beiden Male noch hohe Wellen warf, kommt diesmal in einer lauen Abstimmungskampagne daher – zumindest vonseiten der Befürworter. Das Coronavirus bleibe unberechenbar. Wie es sich ...
Das Druckventil öffnen
Der OECD-Beschluss, dass grosse international tätige Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen müssen, setzt die Schweiz unter Druck. Deshalb soll mit der Einführung dieser Mindestbesteuerung das Druckventil geöffnet werden. Gegen die Vorlage stellt sich vor allem die SP ...
TKB-Millionen für die Allgemeinheit
Am 18. Juni stimmt das Thurgauer Stimmvolk über einen Kredit von 127,2 Millionen ab. Dieses TKB-Geld liegt im Eigenkapital des Kantons und soll nun an die Allgemeinheit fliessen. Mit einem Sechstel davon soll ein Grossprojekt im Kloster Fischingen unterstützt werden. Im Jahr 2014 wurde die ...
Mehr Fördergelder für erneuerbare und effiziente Energie?
Am 18. Juni hat die Thurgauer Stimmbevölkerung über eine Änderung des Gesetzes über die Energienutzung zu befinden. Dabei soll der Deckel des Energiefonds von 22 Millionen jährlich fallen. Die SVP hält nichts von grenzenloser Förderung. Mit der Einreichung einer parlamentarischen ...
Gerechtigkeitsinitiative scheitert knapp
Das Zürcher Stimmvolk verursachte am Sonntag einen wahren Abstimmungskrimi. Es nahm die sogenannte Gerechtigkeitsinitiative der SVP zwar mit 51,1 Prozent an, doch auch der Gegenvorschlag des Kantonsrats kam an der Urne durch (55% Ja-Stimmen). Entscheidend war deshalb die Stichfrage. Lange sa . ...
Kreditbegehren angenommen
30’758 oder 68,95 Prozent des Thurgauer Stimmvolks haben dem kantonalen Kreditbegehren von 16,3 Millionen Franken für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld zugestimmt. Laut Informationsdienst sagte Regierungsrat Dominik Diezi, Chef des Departements für Bau und Umwelt, d . ...