Autobahnausbau, Krankenversicherung und Mietrecht
Kommendes Wochenende stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier nationale Vorlagen ab – allesamt Gesetzesreferenden. Um was es geht, welche Argumente für oder gegen die einzelnen Geschäfte sprechen und welche nationalen Organisationen welche Abstimmungsempfehlung geben ...
Nein, Nein, Nein – auch im Eulachtal
Klare Verdikte bei den Volksabstimmungen vergangenes Wochenende. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten mit 67,1 Prozent die BVG-Reform und mit 67 Prozent Nein-Anteil die Biodiversitätsinitiative ab. Die BVG-Reform wurde von allen Ständen verworfen, die Biodiversi ...
Mitte diskutiert Abstimmungen im Landhaus Bichelsee
Die lokale Mitte-Partei lud zu einem Politstamm ein, der die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zum Thema hatte. Mit hochkarätigen Referenten wurden die Vorlagen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Wie soll man am 22. September abstimmen? Dieser Frage ging der Politstamm der ...
Ja zum Bildungsgesetz ist eine Win-Win Situation
Bei der Änderung des Bildungsgesetzes, welches vom Zürcher Kantonsrat und dem Regierungsrat gutgeheissen worden ist, geht es um in die Schweiz geflüchtete Menschen aus Ländern mit allgemeiner Gewalt oder Krieg. So zum Beispiel um Menschen aus Afghanistan, wo wegen der Taliban . ...
Unbedingt nötig oder eher ein Beschiss?
Für die Befürworter der BVG-Reform, über welche der Souverän am 22. September zu befinden hat, ist diese wegen nicht ausreichender Finanzierung zwingend notwendig. Die Gegnerinnen sehen darin eine Scheinreform und sprechen von einem Beschiss. Für viele Menschen ist die berufliche ...
Biodiversität ja, aber nicht zu jedem Preis
Die Biodiversitätsinitiative wurde 2020 von Birdlife Schweiz, Pro Natura, Heimatschutz und Landschaftsschutz eingereicht. Sie wird von einer breiten Koalition unterstützt. Für den Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments geht sie aber zu weit. Am 22. September hat der Souverän ...
Stipendien ohne Wartefrist für vorläufig Aufgenommene
Der Zürcher Kantonsrat will eine Änderung im Bildungsgesetz, damit vorläufig aufgenommene Personen aus dem Asylwesen ohne Wartefrist Stipendien erhalten. Die SVP ist damit nicht einverstanden und ergriff deshalb das Kantonsratsreferendum. Der Souverän stimmt nun am 22. September ...
Alle drei Volksinitiativen abgelehnt
Die beiden Krankenkasseninitiativen und die Freiheitsinitiative wurden am Sonntag vom Souverän klar verworfen. Hingegen sagte das Stimmvolk Ja zum Stromgesetz. Von den Volksinitiativen am besten weg kam die Prämien-Entlastungs-Initiative. Mit immerhin 44,53 Prozent Ja-Stimmen und s ...
Grundlagen für mehr Strom aus Erneuerbaren schaffen
Das Volk entscheidet über das Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das Referendumskomitee moniert, dass mit dem Mantelerlass der Schutz von Natur und Landschaft auf der Strecke bleibe. Die Befürworter wollen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorwä ...
Das Kostenwachstum unter Kontrolle bringen
Die Mitte will mit ihrer Kostenbremse-Initiative die Prämienexplosion dämpfen. Alle Beteiligten müssten in die Verantwortung genommen werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab und erarbeiteten einen Gegenvorschlag. Am 9. Juni hat der Souverän über die Kostenbremse-Initiative ...
Höchstens zehn Prozent des Einkommens für Prämien
Ein steigender Anteil der Bevölkerung leidet unter der ständig zunehmenden Krankenkassenprämienlast. Dagegen lancierte die SP die Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Bundesrat, Parlament und eine Mehrzahl der Parteien lehnen sie ab. Alle Menschen ...
Selbstbestimmung über den eigenen Körper und Geist
Wer meint, die körperliche und geistige Unversehrtheit sei heute nicht genügend vor Eingriffen geschützt, stimmt am 9. Juni Ja zur Freiheits-Initiative. Wer denkt, sie sei schon heute durch die Verfassung genügend gesichert und die Initiative gehe grundsätzlich zu weit, legt ...
Pisten können verlängert werden
Recht deutlich nahm die Zürcher Stimmbevölkerung am Sonntag die Pistenverlängerungen Flughafen Zürich an. Angesichts des hitzigen Abstimmungskampfs kommt dieses äusserst klare Ergebnis überraschend. In den Gemeinden Elgg und Hagenbuch wurde die Vorlage ebenfalls ange . ...
13. AHV-Rente kommt
Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente bewegte die Gemüter und verleitete zu einer hohen Stimmbeteiligung. Schweizweit lag sie bei fast 60 Prozent, in Elgg und Hagenbuch gar bei rund 62 Prozent, in Aadorf immerhin noch bei knapp 57. Elgg und Aadorf lehnten die Initiative ab. Gen ...
Listenverbindung
Die Mitte, EVP und Grünliberalen im Bezirk Münchwilen vereinbaren für die Grossratswahlen vom 7. April eine Listenverbindung. Im Rahmen des heute noch geltenden einfachen Proporz-Wahlsystems sind die Listenverbindungen ein Mittel, die Reststimmen in den verbundenen Parteien zu halt . ...
Verfassungsänderung Formsache
Der Kanton Zürich will zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte festlegen. Der Kantonsrat hat solche Änderungen teilweise bereits auf Gesetzesstufe beschlossen. Damit sie in Kraft treten können, . ...
Den Chaoten soll der Riegel geschoben werden
Die Anzahl an unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen im Kanton Zürich steigt stetig, was die JSVP zur «Anti-Chaoten-Initiative» veranlasste. Für Kantons- und Regierungsrat ist die Volksinitiative zu unpräzise, weshalb ihr am 3. März ein Gegenvorschlag entg ...
Teurer durchgehender Uferweg am Zürichsee
Eine Volksinitiative verlangt die Aufwertung und den Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Gewässern. Der Uferweg am Zürichsee soll durchgehend werden, was die Zürcher Steuerzahlenden teuer zu stehen käme. Die Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ...
Mit 13. AHV-Rente gegen die schwindende Kaufkraft
Gemäss Initianten der Abstimmungsvorlage haben die Rentnerinnen Jahr für Jahr weniger im Portemonnaie. Alles wird teurer, mit den Pensionskassenrenten geht es nur bergab. Die Gegner sehen keinen finanziellen Spielraum für eine 13. AHV-Rente. Die Stabilisierung des Sozialwerks und die ...
Rentenalter soll schrittweise angehoben werden
Wenn es nach den Jungfreisinnigen geht, genügt das Rentenalter 65 nicht. Es müsse schrittweise auf 66 angehoben und dann an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Für Bundesrat und Parlament ist ein solcher Automatismus zu starr, weshalb die Renteninitiative abgelehnt wird. Die Renten ...