ABSTIMMUNG Am Sonntag, 9. Februar, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Um was es geht, welche Argumente für oder gegen die Initiative sprechen und welche nationalen Organisationen welche Abstimmungsempfehlung geben, fassen wir nachfolgend in aller Kürze zusammen.

Abstimmen nicht vergessen!

Wer nicht brieflich abstimmt, kann seine Stimme am Samstag, 8. Februar, und/ oder Sonntag, 9. Februar, persönlich in die Urnen der Wohngemeinde legen. Die Standorte der Abstimmungslokale und deren Öffnungszeiten sind auf folgenden Webseiten zu finden:

Aadorf: aadorf.ch/index.html/82
Elgg: elgg.ch/index.html/84
Hagenbuch: hagenbuch-zh.ch/index. html/38

(RED)

Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

Inhalt der Vorlage

Ziel der von den Jungen Grünen lancierten Volksinitiative ist ein grundlegender Wandel der Wirtschaft: Weg vom reinen Profitstreben hin zu einer nachhaltigen Ökonomie. In der Bundesverfassung wird verankert, dass Bund und Kantone innerhalb von zehn Jahren dafür sorgen sollen, dass die Schweiz nicht mehr Ressourcen verbraucht, als ihr gemessen an der Weltbevölkerung zustehen. Heute verbraucht sie rund zweieinhalb Mal mehr. Wie dies erreicht werden soll, lassen die Initianten weitgehend offen. Es müsste, wie bei Verfassungsinitiativen üblich, von Regierungen und Parlamenten in Form von Verordnungen und referendumsfähigen Gesetzen festgelegt werden. Für eine Annahme der Initiative braucht es neben dem Volks- auch das Ständemehr.

Argumente der Befürworter

Die Welt und die Schweiz befinden sich in einem Klimanotstand. Die Erde erwärmt sich, Extremwetter häufen sich, Biodiversität schwindet und natürliche Ressourcen werden knapp – wir steuern direkt auf eine unumkehrbare Destabilisierung der Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen zu. Um eine Klimaund Umweltkatastrophe zu verhindern, ist ein ökologischer Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft zu Nachhaltigkeit und im Rahmen der planetaren Grenzen erforderlich. Die zu treffenden Massnahmen müssen sozialverträglich sein, konkret: Wohlhabende und Konzerne sollen in Verantwortung genommen werden.
Ja-Empfehlungen: SP, Grüne, EVP, VCS, Kleinbauern Vereinigung, Pro Natura, Greenpeace, BirdLife und viele Umwelt- und Tierorganisationen.

Argumente der Gegner

Dass die Schweiz einen (zu) hohen Ressourcenverbrauch hat, bestreiten weite Teile der Gegnerschaft nicht. Die Initiative ist ihnen aber zu extrem: Die Umsetzung erfordert einen fundamentalen, einschneidenden Umbau der Wirtschaft, welcher der internationalen Konkurrenzfähigkeit Schweizer Firmen schadet, zu Abwanderung ins Ausland führt, die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen steigen lässt – kurzum: Den aktuellen Lebensstandard und Wohlstand in der Schweiz gefährdet. Darum nennen die Gegnerinnen und Gegner die Vorlage auch gerne «Verarmungs»- oder gar «Steinzeit»-Initiative.
Nein-Empfehlungen: Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, EDU, Mitte, Economiesuisse, Swissmem und andere Wirtschaftsverbände, Gewerbeverband, Bauernverband.