Ein steigender Anteil der Bevölkerung leidet unter der ständig zunehmenden Krankenkassenprämienlast. Dagegen lancierte die SP die Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Bundesrat, Parlament und eine Mehrzahl der Parteien lehnen sie ab.

Alle Menschen in der Schweiz erhalten die medizinischen Behandlungen, die sie benötigen. Die Kosten dafür übernimmt die obligatorische Krankenversicherung. Der Aufwand ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen und damit auch die Krankenkassenprämien, was einen Teil der Bevölkerung zunehmend belastet. Rund ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner erhält gemäss Abstimmungsunterlagen eine Prämienverbilligung, die durch den Bund und die Kantone finanziert wird. Ersterer erhöht seinen Beitrag automatisch, wenn die Kosten steigen. Die Kantone machen das nur zum Teil.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP fordert, dass die Versicherten höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Bund und Kantone sollen die Prämienverbilligung erhöhen, wobei der Bund mindestens zwei Drittel übernehmen soll. Das würde Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken pro Jahr verursachen. Bundesrat und Parlament meinen, der Initiative fehle ein Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Sie empfehlen ein Nein und arbeiteten einen indirekten Gegenvorschlag aus, der die Prämien auch stärker verbillige und zusätzlich einen kostendämpfenden Anreiz setze.

Den Wahnsinn stoppen

Laut den Initianten der Volksinitiative hätten sich die Prämien in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Gleichzeitig seien Löhne und Renten kaum gestiegen. Diese Entwicklung bringe immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Mit der Prämien-Initiative «werde dieser Wahnsinn gestoppt».
Ein Millionär und eine Detailhandelsangestellte zahlen gleich hohe Prämien. Als Ausgleich gibt es für Menschen mit tiefen Löhnen Prämienverbilligung. Das habe gemäss Initiativkomitee lange gut funktioniert. Doch nun seien die Prämien auch für die Mittelschicht unbezahlbar geworden. Gleichzeitig würden die Kantone bei der Prämienverbilligung sparen. Die Folge: Immer mehr Menschen werden mit den Prämien allein gelassen. «Das kann so nicht weitergehen», lässt man verlauten.
Die Pharma-Lobbyisten im Bundeshaus treiben gemäss Initianten die Prämien in die Höhe. So würden sie beispielsweise tiefere Medikamentenpreise verhindern, obwohl diese im Vergleich zum Ausland viel zu hoch seien. Solange die Bevölkerung den Preis dafür bezahle, werde das so weitergehen. Die Prämien-Initiative erhöhe den Druck auf die Politik, die Lobbyisten endlich in die Schranken zu weisen.

Gegenvorschlag nimmt Kantone in die Pflicht

Bis auf die Linken stellen sich alle Parteien gegen die SP-Initiative (s. Box). Sollte sie am 9. Juni von Volk und Ständen abgelehnt werden, würde der Gegenvorschlag in Kraft treten – vorausgesetzt, dass es kein Referendum gibt. Der Bund zahle dann wie bisher 7,5 Prozent der Grundversicherungskosten als Betrag in den Prämienverbilligungstopf ein. Neu wären die Kantone zusätzlich verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu leisten – 3,5 bis 7,5 Prozent der Grundversicherungskosten. So müssten die Kantone ihren Beitrag ebenfalls automatisch erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen würden. Das Bundesamt für Gesundheit schätzt, dass der Gegenvorschlag für die Kantone Mehrkosten von mindestens 360 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Für den Bund würden dagegen keine Mehrkosten entstehen.

RENÉ FISCHER

Parteiparolen

Ja: Grüne, SP
Nein: EDU, EVP, FDP, GLP, Mitte, SVP