Am 30. November befinden die Schweizer Stimmberechtigten über die Erbschaftsund Steuerinitiative − Initiative für eine Zukunft.

Der Bund kennt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Fast alle Kantone hingegen besteuern schon heute Erbschaften und Schenkungen. In der Regel werden dabei aber Verwitwete und Nachkommen nicht besteuert. Ebenfalls steuerfrei sind Zuwendungen an die öffentliche Hand und gemeinnützige Organisationen. Bezogen auf den Anteil der Erbschafts- und Schenkungssteuern an den Gesamtsteuereinnahmen liegt die Schweiz im Vergleich mit anderen Industriestaaten im Mittelfeld.

Mehr Mittel für die Klimapolitik

Die Initiative will eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auch auf Bundesebene einführen. Belaufen sich der Nachlass und die Schenkungen einer Person zusammen auf mehr als 50 Millionen Franken, soll der Bund auf dem Betrag, der 50 Millionen überschreitet, eine Steuer von 50 Prozent erheben. Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, einen Drittel die Kantone. Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen laut Initiativtext «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.
Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null senken. Für Massnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen, stehen dem Bund heute jedes Jahr rund zwei Milliarden Franken zur Verfügung. Diese Mittel stammen in erster Linie aus verbrauchsabhängigen Abgaben auf Brennund Treibstoffen sowie auf Strom.

(PD)/BETTINA STICHER

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Für das Initiativkomitee geht die heutige Klimapolitik zu wenig weit. Es brauche mehr Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise. Wer die natürlichen Lebensgrundlagen für seine Profite aufs Spiel setze, solle dafür geradestehen. Eine Zukunftssteuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken sei sozial gerecht.

Nein

Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative der falsche Weg, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Zudem könnte die Umsetzung der Initiative vermögende Personen und Unternehmen dazu bewegen, die Schweiz zu verlassen. Dies könnte Arbeitsplätze gefährden und statt zu höheren sogar zu tieferen Steuereinnahmen als heute führen.