Die Mitte will mit ihrer Kostenbremse-Initiative die Prämienexplosion dämpfen. Alle Beteiligten müssten in die Verantwortung genommen werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab und erarbeiteten einen Gegenvorschlag.

Am 9. Juni hat der Souverän über die Kostenbremse-Initiative zu befinden. Seit Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 sind deren Kosten und damit auch die Krankenkassenprämien stark gestiegen. Das liege laut Abstimmungsunterlagen unter anderem an der Alterung der Bevölkerung, an neuen Therapien und Medikamenten und daran, dass diese mehr genutzt werden. Gründe dafür seien aber auch Fehlanreize und ineffiziente Strukturen.
Die von der Mitte-Partei lancierte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» will eine ebensolche Kostenbremse einführen. Künftig sollen die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum vorgeben, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürfen. Der Bund müsse zusammen mit den Kantonen, Krankenversicherern und Leistungserbringerinnen Massnahmen ergreifen, damit das Kostenwachstum im zulässigen Rahmen bleibe. Wie die Löhne und die Wirtschaftsentwicklung konkret gemessen und welche Massnahmen ergriffen würden, gebe die Initiative nicht vor. Dies müsste das Parlament im Gesetz festlegen.
Dieses und auch der Bundesrat lehnen die Initiative ab und arbeiteten einen indirekten Gegenvorschlag aus. Die Regierung soll in Absprache mit den Akteuren im Gesundheitswesen alle vier Jahre festlegen, wie stark die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung höchstens steigen dürfen. Steigen sie stärker, müssten Bundesrat und Kantone korrigierende Massnahmen prüfen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und kein Referendum ergriffen wird.

Prämienexplosion muss gestoppt werden

Laut Initiativkomitee funktioniere die Kostenbremse wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes: Würden die Gesundheitskosten jährlich um 20 Prozent stärker als die Löhne steigen, müsse der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gesundheitsakteuren Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Die Prämienexplosion müsse nachhaltig gestoppt und alle Beteiligten in die Verantwortung genommen werden. Denn weder Pharmaindustrie, Krankenkassen, Spitäler noch die Kantone würden sparen wollen.
Aber auch das System kranke: Zahlreiche Eingriffe würden immer noch stationär im Spital statt ambulant vorgenommen. Und mit dem elektronischen Patientendossier könnten jährlich 300 Millionen Franken eingespart werden. Das Sparpotenzial liege laut Expertinnen bei insgesamt sechs Milliarden Franken pro Jahr – ohne Qualitätseinbussen für Betroffene. Die Bevölkerung bezahle die Prämien vom Lohn. Aus diesem Grund müsse sich die Kostendämpfung gemäss Initiativkomitee an dessen Entwicklung orientieren.
Die Initianten machen auch geltend, dass der indirekte Gegenvorschlag zwar richtigerweise die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vorsehe. Doch für den Fall, dass Ziele nicht erreicht würden, mache er keine Vorgaben. Dem Gegenvorschlag fehle folglich die Verbindlichkeit, weshalb er ungenügend sei. Die Gewähr sei wesentlich, damit alle Akteure endlich ihre Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen. Aus diesem Grund hielt das Initiativkomitee an der Volksinitiative fest, die nebst dem Volks- auch das Ständemehr benötigt.

RENÉ FISCHER

Parteiparolen

Ja: EDU, EVP, Mitte
Nein: FDP, Grüne, GLP, SP, SVP