Bei der Änderung des Bildungsgesetzes, welches vom Zürcher Kantonsrat und dem Regierungsrat gutgeheissen worden ist, geht es um in die Schweiz geflüchtete Menschen aus Ländern mit allgemeiner Gewalt oder Krieg. So zum Beispiel um Menschen aus Afghanistan, wo wegen der Taliban eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Der Bund prüft, ob eine Rückschaffung in das Heimatland zumutbar ist. Wenn er zum Schluss kommt, dass die Rückkehr zu gefährlich ist, bekommt die Person eine vorläufige Aufnahme.
Diese Menschen erhalten für das Leben tiefere Ansätze als andere Sozialhilfebeziehende. Situationen allgemeiner Gewalt ändern jedoch nicht von einem Tag auf den anderen. Statistiken belegen, dass 90 Prozent aller vorläufig Aufgenommenen für immer in der Schweiz bleiben. Deshalb ist es falsch, zu behaupten, dass diese Menschen abgewiesen seien und die Schweiz verlassen müssten.
Der Bund sieht darum in seinen Gesetzen vor, dass vorläufig Aufgenommene integriert werden müssen. Der Bund setzt den Kantonen Integrationsziele, wie zum Beispiel, dass zwei Drittel aller 16- bis 25-jährigen vorläufig Aufgenommenen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz eine Ausbildung absolvieren müssen.
Die Abstimmung verfolgt folgende Ziele: Heute können Personen mit Niederlassungsbewilligung, EU-Bürger und -Bürgerinnen und anerkannte Flüchtlinge zu denselben Bedingungen wie Schweizer Stipendien beantragen. Vorläufig Aufgenommene hingegen müssen fünf Jahre warten, bis sie Stipendien beantragen dürfen.
Der Kantons- und Regierungsrat sind der Ansicht, dass diese künstliche Wartezeit für Stipendien kontraproduktiv ist. Deshalb sollen vorläufig Aufgenommene nach den gleichen Kriterien stipendienberechtigt sein wie die meisten übrigen Ausländerinnen mit Bleiberecht. Die Wartezeit von fünf Jahren wird wegfallen – ansonsten müssen sie die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen.
Bund, Kantone und Gemeinden geben vor, dass vorläufig Aufgenommene sich rasch integrieren müssen. Sie erhalten jedoch sehr tiefe Ansätze zum Leben (unter dem Minimum der Sozialhilfe!) und stehen so permanent unter Druck, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Viele entscheiden sich deshalb gegen eine Ausbildung und für einen Job im Tieflohnsektor. Dies ist nicht nachhaltig. Mit dem Zugang zu Stipendien werden vorläufig aufgenommene Menschen finanziell unabhängig und haben keine negativen Anreize mehr, sich gegen eine Berufslehre zu entscheiden. Stipendien werden nicht nur für Studierende gewährt, sondern sie sind auch für eine Grundausbildung vorgesehen.
Wenn vorläufig Aufgenommene also mit einer Berufslehre starten können, kommt dies auch unseren Unternehmen zugute. Denn jährlich bleiben rund 10’000 Lehrstellen unbesetzt! Und auch für die Unternehmen ist es besser, wenn ihre Lernenden sich auf die Ausbildung konzentrieren können, statt unter permanenten Geldsorgen zu leiden, weil die Asylfürsorge nicht zum Leben reicht.
Ein Ja ist eine Win-Win-Situation, sowohl volkswirtschaftlich als auch für die Gemeindefinanzen. Es werden mehr (dringend benötigte) Fachkräfte ausgebildet. Die vom Bund vorgegebenen Integrationsziele können besser erreicht werden. Und vorläufig aufgenommene Menschen können ein Leben in finanzieller Unabhängigkeit führen, was Sozialkosten senkt und den Gemeindehaushalt entlastet.

Die Sozialdemokratische Partei Elgg-Hagenbuch ist schockiert, mit welchen Mitteln einmal mehr die SVP diese Vorlage bekämpft. Dass es zu einer Volksabstimmung kommt, ist dieser Partei geschuldet, da sie das Referendum dagegen ergriffen hat. Das ist ihr gutes politisches Recht. Die Schlagzeilen und Plakate, mit denen sie nun operiert, sind jedoch völlig unanständig. Leider stehen auch in Elgg diese Plakate an prominenter Stelle.
Wir bitten die Stimmbürger, dem Anliegen des Kantons- und Regierungsrates zu folgen und mit einem Ja eine Rechtsgleichheit beim Erhalt der Stipendien zu schaffen.

SP ELGG-HAGENBUCH