Gemäss Initianten der Abstimmungsvorlage haben die Rentnerinnen Jahr für Jahr weniger im Portemonnaie. Alles wird teurer, mit den Pensionskassenrenten geht es nur bergab. Die Gegner sehen keinen finanziellen Spielraum für eine 13. AHV-Rente. Die Stabilisierung des Sozialwerks und die ...

Wenn es nach den Jungfreisinnigen geht, genügt das Rentenalter 65 nicht. Es müsse schrittweise auf 66 angehoben und dann an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Für Bundesrat und Parlament ist ein solcher Automatismus zu starr, weshalb die Renteninitiative abgelehnt wird. Die Renten ...

Dass sich Gegnerinnen und Befürworter von Abstimmungsvorlagen nicht einig sind, liegt in der Natur der Sache. So auch bei der kantonalen über den Ausbau der Pisten 28 und 32 am Flughafen, über die der Zürcher Souverän am 3. März befinden wird. Der Bund sieht die Verlängerungen ...

Die eidgenössischen Wahlen sind vorbei und die Zusammensetzung für die nächste Legislatur ist gemacht: Das neue Parlament wird aber nicht nur stärker rechtsorientiert und weniger grün, sondern auch wieder männlicher. Ein Rückschritt für die Frauen in diesem La ...

Die SVP konnte am Sonntag bei den Nationalratswahlen stark zulegen. Hingegen verloren die Grünen massiv an Wählerstimmen. Die Mitte überflügelte zudem die FDP. Die Schweizer Wahlberechtigten wählten am Sonntag die grosse Kammer für die Legislaturperiode 2023 bis 2027. Der ...

Nationalratswahlen Am Sonntag, 22. Oktober, haben die Schweizer Stimmberechtigten die Aufgabe den Nationalrat neu zu wählen. Die Wahlunterlagen werden dieser Tage in den Briefkästen der Stimmbürger landen. Was hat man nun damit zu tun, respektive wie wählt man richtig? Wichtig ist, ...

Bei den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen war der Mist schon vor dem Wochenende geführt. Das zeigten die klaren Ja-Trends. So gestaltete sich auch der Abstimmungskampf lau, einzig beim Klimagesetz gab man sich gegenseitig Saures. Der SVP wurde das Verbreiten von Halbwahrheiten un . ...

Die einen nennen es Klimagesetz, die anderen Stromfresser-Gesetz. Die Argumentationen für oder gegen die Abstimmungsvorlage vom 18. Juni könnten unterschiedlicher nicht sein. Für die einen bietet sie eine Chance für Klimaschutz und Wirtschaft, die anderen sehen Gefahren für ...

Zum dritten Mal darf die Schweizer Stimmbevölkerung über das Covid- 19-Gesetz befinden. Was die ersten beiden Male noch hohe Wellen warf, kommt diesmal in einer lauen Abstimmungskampagne daher – zumindest vonseiten der Befürworter. Das Coronavirus bleibe unberechenbar. Wie es sich ...

Der OECD-Beschluss, dass grosse international tätige Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen müssen, setzt die Schweiz unter Druck. Deshalb soll mit der Einführung dieser Mindestbesteuerung das Druckventil geöffnet werden. Gegen die Vorlage stellt sich vor allem die SP ...

Am 18. Juni stimmt das Thurgauer Stimmvolk über einen Kredit von 127,2 Millionen ab. Dieses TKB-Geld liegt im Eigenkapital des Kantons und soll nun an die Allgemeinheit fliessen. Mit einem Sechstel davon soll ein Grossprojekt im Kloster Fischingen unterstützt werden. Im Jahr 2014 wurde die ...

Am 18. Juni hat die Thurgauer Stimmbevölkerung über eine Änderung des Gesetzes über die Energienutzung zu befinden. Dabei soll der Deckel des Energiefonds von 22 Millionen jährlich fallen. Die SVP hält nichts von grenzenloser Förderung. Mit der Einreichung einer parlamentarischen ...

Das Zürcher Stimmvolk verursachte am Sonntag einen wahren Abstimmungskrimi. Es nahm die sogenannte Gerechtigkeitsinitiative der SVP zwar mit 51,1 Prozent an, doch auch der Gegenvorschlag des Kantonsrats kam an der Urne durch (55% Ja-Stimmen). Entscheidend war deshalb die Stichfrage. Lange sa . ...

30’758 oder 68,95 Prozent des Thurgauer Stimmvolks haben dem kantonalen Kreditbegehren von 16,3 Millionen Franken für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld zugestimmt. Laut Informationsdienst sagte Regierungsrat Dominik Diezi, Chef des Departements für Bau und Umwelt, d . ...

Die Zürcher SVP will höhere Steuerabzüge und damit mehr Gerechtigkeit schaffen. Mit der Gerechtigkeitsinitiative soll der Mittelstand angesichts der steigenden Krankenkassenprämien entlastet werden. Die Räte reagierten mit einem Gegenvorschlag darauf. Sollten beide Vorlagen ...

Die Kantonsschule Frauenfeld soll einen Erweiterungsbau mit 14 zusätzlichen Klassenzimmern und weiteren Räumen erhalten. Der Grosse Rat stimmte dem Kredit von 16,3 Millionen Franken ohne Gegenstimmen zu. Das letzte Wort hat das Volk.
Am 27. November hat der Thurgauer Souverän über ...

Zürcher Kantons- und Regierungsrat sind erfreut über das klare Ja zum Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative. Mit der Vorlage, die mit einem Ja-Stimmenanteil von 89,27 Prozent angenommen wurde, sollen nun günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien ...

Am Sonntag nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die beiden AHV-Vorlagen an, lehnte hingegen Massentierhaltungsinitiative und Verrechnungssteuer-Vorlage ab. Die Ergebnisse in Aadorf, Elgg und Hagenbuch wichen teilweise vom Endergebnis ab.
Erstmals seit 1997 wird es eine AHV-Reform geben. Mit 50,6 ...

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 25. September über die AHV-Reform und Mehrwertsteuererhöhung zu befinden. Das Rentenalter der Frauen soll unter Zugeständnis von Ausgleichsmassnahmen erhöht werden. Linksgrün stemmt sich gegen die beiden miteinander verknüpften ...

Dass die Schweiz eines der weltweit strengsten Tierschutzgesetze hat, geht den Initianten der Massentierhaltungsinitiative zu wenig weit. Der Bund müsse strengere Mindestanforderungen festlegen, die den Bio-Suisse-Richtlinien entsprechen. Für die Gegner eine unnötige Initiative, die uns ...