Am Sonntag nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die beiden AHV-Vorlagen an, lehnte hingegen Massentierhaltungsinitiative und Verrechnungssteuer-Vorlage ab. Die Ergebnisse in Aadorf, Elgg und Hagenbuch wichen teilweise vom Endergebnis ab.

Erstmals seit 1997 wird es eine AHV-Reform geben. Mit 50,6 Prozent Ja-Stimmen ist das Ergebnis aber äusserst knapp ausgefallen. Bei der Vorlage war die Schweiz klar gespalten. Die Deutschschweizer Kantone sagten bis auf Basel-Stadt und Schaffhausen Ja zur Reform. In der Westschweiz und im Tessin dagegen war die Ablehnung deutlich bis wuchtig. Im Kanton Jura sagten gerade mal 29 Prozent der Stimmenden Ja zur Reform. Auf lokaler Ebene wurde die Vorlage nur in zwei Gemeinden (Aadorf, Elgg) gutgeheissen. Die Hagenbucher Stimmbevölkerung stellte sich auf Seite der Frauen und lehnte die AHV-Reform knapp ab.
Deutlicher war das Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV. Nur fünf Kantone in der Westschweiz lehnten diese ab. Der Normalsatz wird nun um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent angehoben. Je 0,1 Prozentpunkte sind es beim reduzierten Satz und beim Sondersatz für die Hotellerie. Diese steigen auf 2,6, respektive 3,8 Prozent. Ja stimmten auch die Stimmbürgerinnen und -bürger der Gemeinden Aadorf, Elgg und Hagenbuch. In Letzterer war der Ausgang jedoch eng.

Volksinitiative und Steuerreform verworfen

Die Massentierhaltungsinitiative ist hingegen am Volks- und Ständemehr gescheitert. Knapp 63 Prozent der Stimmberechtigten lehnen das Vorhaben ab. Als einziger Kanton stimmte Basel-Stadt für die Initiative. Die Landwirte scheinen einen guten, erfolgreichen Abstimmungskampf geführt zu haben und wussten mit ihren Argumenten zu überzeugen. Dies auch im Einzugsgebiet dieser Zeitung, denn in allen drei Gemeinden wurde die Initiative haushoch abgelehnt.
Unternehmen müssen auf Zinserträge auch künftig eine Verrechnungssteuer bezahlen. Mit gut 52 Prozent hat die Stimmbevölkerung erneut eine Steuerreform verworfen. Zwölf Kantone befürworteten wie das Parlament und der Bundesrat die Steuerreform, 14 waren dagegen. So auch der Kanton Zürich und die Gemeinden Elgg und Hagenbuch. Der Thurgau und die Gemeinde Aadorf gehörten hingegen zu den Ja-Kantonen.
Die schweizweite Stimmbeteiligung lag bei rund 52 Prozent. Etwas mehr Leute lockte es in Aadorf (53%), Elgg (57) und Hagenbuch (56) an die Urnen.

RENÉ FISCHER