Der OECD-Beschluss, dass grosse international tätige Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen müssen, setzt die Schweiz unter Druck. Deshalb soll mit der Einführung dieser Mindestbesteuerung das Druckventil geöffnet werden. Gegen die Vorlage stellt sich vor allem die SP.

Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Bundesrat und Parlament wollen diese Mindestbesteuerung nun einführen. Laut Abstimmungsunterlagen ändere sich für alle anderen Unternehmen nichts. Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. Erhebe die Schweiz keine solche, könnten andere Staaten die Differenz zu den 15 Prozent einziehen.
Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage seien schwierig zu schätzen. Für das erste Jahr würden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer auf einer bis zweieinhalb Milliarden Franken geschätzt. 75 Prozent der Einnahmen sollen an die Kantone, der Rest an den Bund gehen. Dank des Finanzausgleichs würden alle Kantone profitieren.
In der Schweiz sind viele internationale Unternehmen tätig. Sie bieten zahlreiche Arbeitsplätze und tragen erheblich zu den Steuereinnahmen bei. Höhere Steuern senken die Standortattraktivität. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen darum gemäss Informationen auch zu deren Förderung eingesetzt werden, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Die Umsetzung erfordere eine Änderung der Bundesverfassung, weshalb es eine Volksabstimmung braucht, über welche nun am 18. Juni befunden wird.

Differenzen wegen der Verteilung

Bundesrat, Parlament und die Parteien EVP, FDP, SVP, GLP sowie Die Mitte empfehlen die Vorlage zur Annahme. Für sie ist klar, dass man dem Ausland keine Steuergeschenke machen soll. Die Umsetzung der sogenannten OECD-Mindeststeuer sei entscheidend, damit Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiter vollumfänglich im In- und nicht Ausland bezahlen. Zudem setze der Beschluss der OECD die Schweiz unter Druck, der Standortwettbewerb nehme zu. Die Vorlage sichere weiterhin attraktive Bedingungen für Bevölkerung und Unternehmen. Sie sichere des Weiteren hohe Steuerbeiträge der Unternehmen ab und stabilisiere damit die Finanzierung öffentlicher Leistungen. Das komme allen zugute, so die Befürworter.
Die Vorlagengegner wollten dem Bund einen höheren Anteil als 25 Prozent der Einnahmen zusprechen und diese unter den Kantonen gleichmässiger verteilen. So wäre der interkantonale Steuerwettbewerb zusätzlich gedämpft worden, heisst es vonseiten SP. Ihre Befürchtung: Um den Steuer- und Standortvorteil zu verteidigen, würden die betroffenen Tiefsteuerkantone mit den Zusatzeinnahmen und unterstützt durch den Bund versuchen, neue Steuersenkungsrunden für Unternehmen und Aktionäre durchzusetzen. Auch die Verteilung der Einnahmen innerhalb der Kantone war laut Unterlagen umstritten. Die Mehrheit will diese Frage den Kantonen überlassen, verbunden mit der Verpflichtung, die Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. Eine Minderheit wollte die Verteilung an die Gemeinden in der Bundesverfassung regeln.
Die Nein-Parole beschlossen haben SP und AL, während Grüne und EDU ihren Wählerinnen und Wählern Stimmfreigabe erteilen.

RENÉ FISCHER