Am 18. Juni hat die Thurgauer Stimmbevölkerung über eine Änderung des Gesetzes über die Energienutzung zu befinden. Dabei soll der Deckel des Energiefonds von 22 Millionen jährlich fallen. Die SVP hält nichts von grenzenloser Förderung.

Mit der Einreichung einer parlamentarischen InItiative wurde eine Flexibilisierung des Thurgauer Energiefonds gefordert. Dieser finanziert seit vielen Jahren die Förderung der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Der Fonds muss am 1. Januar jeden Jahres mit einer kantonalen Fördersumme von 12 bis 22 Millionen Franken dotiert sein. Die Initiantinnen und Initianten wollten nun das Gesetz mit folgendem Satz ergänzen: «Zur Finanzierung von dringlichen, ausserordentlichen Massnahmen kann der Regierungsrat oder ein Mitglied des Parlaments dem Grossen Rat eine Erhöhung der Fördersumme beantragen.»
Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme auf die Initiative darauf hingewiesen, dass eine Flexibilisierung am besten durch die Aufhebung der Obergrenze von 22 Millionen erreicht werde, sodass bei positiven Rechnungsabschlüssen Einlagen, die über die heute geltende Maximalhöhe hinausgehen, getätigt werden könnten. Der Grosse Rat hat dieser Änderung des Gesetzes über die Energienutzung mit einer Mehrheit von 84 zu 35 Stimmen zugestimmt. Weil dagegen mit 37 Stimmen das Behördenreferendum zustande kam, findet nun am 18. Juni eine Volksabstimmung statt.

Nachfrage habe zugenommen

Nebst den gesetzlichen Vorgaben bilden Fördermassnahmen laut Abstimmungsbotschaft den wichtigsten Eckpfeiler der Energiepolitik, wobei der Kanton mit dem Bund, anderen Kantonen, den Politischen Gemeinden, der Wirtschaft und den entsprechenden Verbänden zusammenarbeite. Die Fördermassnahmen bestünden im Wesentlichen aus Informations- und Beratungsdienstleistungen sowie Finanzhilfen, die über den kantonalen Energiefonds abgewickelt werden. Laut Unterlagen hätte die Nachfrage nach Fördermitteln in den letzten Jahren stark zugenommen. Das zeige, dass es einem wachsenden Anteil der Bevölkerung ein Anliegen sei, etwas für die Erreichung der Klimaziele zu tun und dafür auch finanzielle Mittel einzusetzen. Zukünftig sei mit einer noch höheren Nachfrage nach Fördermitteln zu rechnen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Realisierung von Grossprojekten wie Fernwärmenetzen, Blockheizkraftwerken oder der Nutzung des thermischen Potenzials des Bodensees. Ohne solche könnten die Klimaziele nicht erreicht werden.

SVP stemmt sich gegen die Gesetzesänderung

Gegen die Öffnung des Deckels kämpft die SVP. Der aktuelle Spielraum von maximal 22 Millionen sei noch nie auch nur annähernd ausgeschöpft worden. Am meisten Mittel habe man im letzten Jahr mit 14,1 Millionen ausgegeben. Kein Mensch wisse, warum der Deckel, der noch nie ein Problem war, nun aufgehoben werden soll. Weiter ist man bei den Gegnern der Meinung, dass eine grenzenlose Förderung weder verhältnismässig noch zielführend sei. Seit 15 Jahren würden alternative Energien im grossen Ausmass gefördert. Irgendwann müssten die geförderten Objekte aber auch wirtschaftlich und damit selbsttragend werden. Ansonsten bezahle der untere Mittelstand über die Steuern die Subventionen derjenigen, welche sich Energieinvestitionen leisten können.

RENÉ FISCHER