Bundesrat und Parlament wollen die Verrechnungssteuer auf Zinsen von neuen Schweizer Obligationen abschaffen, damit hiesige Firmen ihre Anleihen künftig wieder im Inland herausgeben und so Arbeitsplätze zurückbringen. Das Volk stimmt am 25. September darüber ab.
Der Bund erhebt ...

Künftig soll im Kanton Zürich ein grösseres Augenmerk auf einen schonenden Ressourceneinsatz gelegt werden, denn nicht erneuerbare Rohstoffe sind nicht unendlich verfügbar. Weil dafür ein neuer Verfassungsartikel vorgesehen ist, befindet am 25. September die Stimmbevölkerung ...

Eine Volksinitiative der AL fordert, dass Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften von mindestens zehn Prozent, künftig zu 70 statt 50 Prozent versteuert werden müssen. Regierungs- und Kantonsrat lehnen dies ab.
Die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke ...

Über drei eidgenössische Vorlagen hatte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu entscheiden. Gleich lange Spiesse für das Land wollten die Befürworter der Filmgesetzvorlage, weshalb Streamingdienste künftig ebenfalls in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Bis heute ...

Gleich über vier Abstimmungsvorlagen durfte das Zürcher Stimmvolk befinden. Während in Elgg ganz auf der Linie des gesamten Kantons gestimmt wurde, legten die Hagenbucher Stimmberechtigten bei allen vier Vorlagen ein Nein in die Urne.
Am Sonntag hatte der Zürcher Souverän ...

Gleich lange Spiesse für die Schweiz wollen Befürworter der Filmgesetzvorlage, weshalb Streamingdienste künftig ebenfalls in das hiesige Filmschaffen investieren sollen. Bis heute gibt es für sie keine Investitionspflicht. Gegner der sogenannten «Lex Netflix» sprechen ...

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 15. Mai über die Änderung des Transplantationsgesetzes. Bisher galt die sogenannte Zustimmungslösung, welche neu durch eine Widerspruchslösung ersetzt werden soll. Gegen die Neuregelung der Organspende hatte ein überparteiliches ...

Soll sich die Schweiz am Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligen? Darüber gehen die Meinungen stark auseinander. Befürworter sehen die Schengen-Mitgliedschaft in Gefahr, Gegnerinnen zielen in erster Linie gegen die Agentur selbst. Die europäische Agentur für ...

Das Klima gilt es zu schützen. Dem will der Kanton Zürich mit einem Verfassungsartikel, in dem verschiedene Handlungsfelder für Kanton und Gemeinden deklariert werden, Nachdruck verleihen. Den Gegnern geht der Eintrag in die Verfassung zu weit, mit konkreten Gesetzesänderungen und ...

Soll im Kanton Zürich bereits mit 16 statt wie bisher 18 Jahren abgestimmt und gewählt werden dürfen? Mit dieser Frage befassen sich Befürworter und Gegner der kantonalen Vorlage, die eine Änderung der Verfassung zur Folge hätte. Die Wählbarkeit ab 18 Jahren soll aber ...

Der Kanton Zürich hat ein Bürgerrechtsgesetz ausgearbeitet, das bewährte Regeln der Einbürgerungspraxis weiterführen und zu einer einheitlichen Behandlung der Gesuche im ganzen Kanton beitragen soll. Die Gegner aber verlangen eine Verschärfung der Praxis.
Wer sich in ...

Eine Volksinitiative der SP will mehr bezahlte Elternzeit für Zürcher und Zürcherinnen. Finanziert würde dies mit Beiträgen der Erwerbstätigen und Arbeitgeberinnen. Der Kanton Zürich soll für die ungedeckten Kosten aufkommen. Entscheiden wird der Souverän ...

Das eidgenössische Stimmvolk lehnte am Sonntag die Volksinitiative «Tier- und Menschenversuchsverbot», die Aufhebung der Stempelsteuer und das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab. Einzig die zweite Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung» wurde angenommen.
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In zwei Wochen entscheiden die Stimmbürgerinnen und -bürger, ob die Medien mit einem Massnahmenpaket von zusätzlich 151 Millionen Franken ergänzend zu den bestehenden Subventionen unterstützt werden sollen. Für die Befürworter ist das unabdingbar, für die Gegner ...

Wenn es nach dem Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments geht, soll die sogenannte Emissionsabgabe, bekannt als Stempelsteuer, abgeschafft werden. Das Stimmvolk wird entscheiden, ob es die Abgabe als unnötige Belastung für die Wirtschaft sieht oder als Beschiss, wie die Gegner der Vorlage.
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Das sagen zumindest die Initianten der Volksinitiative und alle Parteien sowie Organisationen, welche sie unterstützen. Den Gegnern geht das Verbot zu weit, denn es käme uns teuer zu stehen. Bundesrat und Parlament stellen zudem mit dem Tabakproduktegesetz einen indirekten Vorschlag gegenüber.
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Auch homosexuelle Paare soll künftig heiraten können. Gegen die Einführung der «Ehe für alle» wurde das Referendum ergriffen. Es bleibt chancenlos: Die «Ehe für alle» wird mit 64,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Sämtliche Kantone stimmen dafür. ...

Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Weiter sollen verheiratete Frauenpaare Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende erhalten. Für die Befürworter ist das längst überfällig. Die Gegner sehen darin Verstösse gegen die Bundesverfassung.
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Für die Initianten der 99-Prozent-Initiative ist klar: Die soziale Ungleichheit droht unsere Gesellschaft zu zerreissen. Deshalb soll das Kapitaleinkommen ab einem bestimmten Betrag bei der Steuerberechnung stärker gewichtet und anderthalbfach gezählt werden. Eine breite Allianz kämpft ...