Das eidgenössische Stimmvolk lehnte am Sonntag die Volksinitiative «Tier- und Menschenversuchsverbot», die Aufhebung der Stempelsteuer und das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab. Einzig die zweite Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung» wurde angenommen.

Die Bevölkerung zeigte sich gegenüber dem Bundesrat äusserst skeptisch. Gleich drei von vier Abstimmungen hat die Landesregierung am 13. Februar verloren. Das Mediengesetz wurde von der Stimmbevölkerung ebenfalls abgelehnt. 56 Prozent legten ein Nein in die Urne. Auch in den Gemeinden Elgg, Hagenbuch und Aadorf hatte die Vorlage keine Chance.
Für die bürgerlichen Gegner sei das Nein ein deutliches Zeichen, dass die Schweiz eine liberale Medienpolitik wolle. Bis zuletzt hoffte der Verlagsleiter dieser Zeitung, Gian-Marco Pazeller, auf ein Ja – auch wenn ein knappes Resultat erwartet wurde. «Dass die Grossverlage zusätzliche Unterstützung erhalten sollten, missfiel der Bevölkerung, weshalb das Medienpaket schlussendlich verworfen wurde», so seine Meinung zum Resultat. Doch was bedeutet das nun für die «Elgger/Aadorfer Zeitung»? Dazu Pazeller: «Das hängt von unserer Leistung, den Lesern und Leserinnen, den Gemeinden und den regionalen KMU ab. Da wir bei allen auf einen guten Rückhalt zählen dürfen, wird es auch zukünftig weiter funktionieren.»

Etwas Gratiswerbung auf SRF1

Auch wenn es nun keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Medien geben wird, so gab es am Sonntag in der Sendung «Abstimmungsstudio» des SRF1 etwas Gratiswerbung für diese Zeitung. Die Hagenbucher Gemeindepräsidentin und SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer zeigte sich vor laufender Kamera zufrieden mit der Ablehnung. Es zeige, dass die Stimmbevölkerung keine staatlich kontrollierten Medien wolle. Angesprochen auf das «Mediensterben» vor allem kleiner Titel und die Wichtigkeit kleiner Regionalmedien hielt Schläpfer ein Exemplar der «Elgger/Aadorfer Zeitung» in die laufende Kamera und sagte: «Wir haben bei uns eine Zeitung, eine der allerkleinsten, die auch Unterstützung erfahren hätte. Der springende Punkt aber ist, dass mehrheitlich die grossen Medien unterstützt worden wären. Die haben das gar nicht nötig.»
Wie dem auch sei, hofft Gian-Marco Pazeller, dass nun eine neue Lösung kreiert wird, bei der nur die kleinen und mittleren Verlage berücksichtigt werden. Eine solche werde aber im Parlament einen schweren Stand haben, «wenn man bedenkt, dass die nun versenkte Vorlage nur durch diverse Kompromisse unter Berücksichtigung der grossen Verlage zustande gekommen ist».

Die restlichen Vorlagen

Unterschiedlich schnitten am Sonntag die beiden Volksinitiativen ab. Eine klare Absage wurde dabei dem Tierversuchsverbot erteilt: 79,1 Prozent sagten Nein. Die Ablehnung ist keine Überraschung: Weder Bundesrat noch Parlament unterstützten die Initiative. Auch keine grössere Partei stand hinter dem Anliegen. Die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot ist auch am Ständemehr gescheitert: Alle Kantone lehnten die Vorlage ab. Gross war die Nein-Haltung auch in den hiesigen Gemeinden.
56,6 Prozent hingegen sagten an der Urne Ja zur Initiative Tabakwerbeverbot. In absoluten Zahlen waren 1,37 Millionen Stimmende dafür und nur 1,05 Millionen dagegen. Das Ständemehr wurde ebenfalls erreicht: 15 von 23 Ständen nahmen die Abstimmungsvorlage an. Die initIanten scheinen die Stimmbevölkerung mit dem Argument des Jugendschutzes erreicht zu haben – so auch in den Gemeinden Elgg und Aadorf, wenn auch nur knapp. In der SVP-Hochburg Hagenbuch wurde das Tabakverbot allerdings abgelehnt.
Und dann noch zur letzten Vorlage: Den Befürwortern ist es nicht gelungen, die Bevölkerung von der Abschaffung der Stempelsteuer zu überzeugen. Man habe der Bevölkerung den Nutzen der Vorlage nicht genügend vermitteln können, räumten befürwortende Politiker ein. Das Verdikt: Das Gesetz über die Stempelabgaben wurde vom Schweizer Stimmvolk mit 62,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das gilt ebenfalls für die drei Gemeinden Aadorf, Elgg und Hagenbuch.
Die schweizweite Stimmbeteiligung von 44,3 Prozent lag am Sonntag um knapp zwei Prozentpunkte unter dem letzten Zehnjahresdurchschnitt. Im Einzugsgebiet dieser Zeitung war die Beteiligung in Elgg am höchsten (knapp 50%) und in Aadorf am tiefsten (rund 41%). In der Gemeinde Hagenbuch beteiligten sich rund 46 Prozent der Stimmbürger an der Abstimmung.

RENÉ FISCHER