Wie steht es doch deutlich in der Schweizerischen Bundesverfassung geschrieben:
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit.
1 Die Meinungsund Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Dass diese Freiheit zu den höchsten Gütern eines demokratisch legimierten Rechtsstaates gehört, ist wohl unbestritten. Aus diesem Grunde ist mir ein Artikel aus dem «Infosperber», einer unabhängigen journalistischen Online-Zeitung, besonders aufgefallen. Der Titel des Artikels hatte es schon in sich: «Desinformation: Das neue Wort, um Meinungen zu verbieten».

Was ist denn hier unter «Desinformation» zu verstehen? Wer oder auch welches Amt oder welche Gruppierung entscheidet denn, was «Desinformation» darstellt? Handelt es sich hier um einen staatlichen Eingriff in den öffentlichen Diskurs, um Diskussionen in Gruppen, die nicht hätten stattfinden dürfen? Geht es hier um ein Vorgehen gegen angebliche «Fake News» und wer entscheidet, was «fake new» ist? Unter Umständen derart dargestellte «Fake News», die in verschiedensten Krisen auftauchten und schon jetzt oder morgen vielleicht der Konsens der Wissenschaft sind. Woran man sieht, dass Wissenschaft einen lebendigen und immerwährenden Diskurs voraussetzt und keine statische Angelegenheit darstellt, sodass behauptet werden könnte, alle, aber auch wirklich alle Wissenschaftler seien sich grundsätzlich einig. Nein, Wissenschaft bedeutet, mit den neuesten Erkenntnissen gewappnet zu sein und diese auch in verständlicher Form einem breiten Publikum wiederzugeben.

Dieser Begriff «Desinformation» ist meines Erachtens dermassen unscharf, sodass wirklich alles darunter subsumiert werden könnte, was jemandem nicht in den Kram passt. Auch geziehlte Manipulation könnte darunter verstanden werden, wie grundsätzlich auch Irrtum. Da ist der Ruf nach Überwachung und Zensur dann auch nicht mehr weit her. In einer gelebten Demokratie, wie die politische Schweiz sich denn auch darzustellen versucht, hat die Meinungsfreiheit rigoros geschützt zu werden. Alles andere ist einem demokratischen Rechtsstaaat unwürdig.