FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost stellt in einer Einfachen Anfrage Grundsatzfragen zur Rolle der Regierung im Abstimmungskampf.

 Hat die Thurgauer Regierung kürzlich eine rote Linie überschritten? Das fragt sich die Aadorfer FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost. Sie hat «keine Freude» an der aktuellen Strategie von Regierungsrat Urs Martin, der sich bei einer Pressekonferenz knapp drei Wochen vor der Abstimmung vehement gegen die Abstimmungsvorlage zur Individualbesteuerung stellte (diese Zeitung berichtete).
Die Positionierung der Exekutive stöhrt Hasler-Roost, deshalb haben sie und Parteikollege Thomas Egger vergangene Woche eine Einfache Anfrage «Rolle der Regierung im Abstimmungskampf» eingereicht. Darin stellt die FDP-Kantonsrätin Grundsatzfragen.

«Einseitige und zugespitzte Botschaften»

In der Einfachen Anfrage stellt Cornelia Hasler-Roost als Erstunterzeichnerin klar: «Staatliche Behörden wie die Kantone haben sich im Vorfeld von Abstimmungen zurückzuhalten.» Dies gelte insbesondere für Abstimmungskämpfe im übergeordneten Gemeinwesen. «Sie wolle deshalb wissen, nach welchen internen Leitlinien oder Kriterien sich die Regierungsrat bei öffentlichen Stellungnahmen im Vorfeld von Abstimmungen richtet.»
Weiter stelle sich für Hasler-Roost die Frage nach einheitlichen Kommunikationsstandards, also einem Leitfaden, welcher den Informationsauftrag des Kantons – unabhängig davon, ob die Regierung eine Vorlage empfiehlt oder ablehnt – klar umreisst. «Kommunikation darf nicht als Abstimmungskampagne wahrgenommen werden», konkret stört die Aadorferin der Wortlaut von Urs Martin und seinem Generalsekretär Nathanael Huwiler, welche sich medial mit «einseitigen und zugespitzten Botschaften» gegen die Vorlage geäussert haben.
Auch dass Urs Martin die bestehenden «Baustellen» des Departements für Finanzen und Soziales mit den möglichen und potenziell weitreichenden Folgen bei einem Ja an der Urne verknüpfe, findet Hasler-Roost stossend. «Es ist unschön, dass es bestehende Probleme bei der Thurgauer Steuerverwaltung gibt, dies darf jedoch nicht in eine wertende Abstimmungsrolle des Kantons einfliessen.»

Kantonsreferendum ist kein Freipass für Parole

Das Stimmvolk entscheidet am 8. März über die nationale Vorlage. Die FDP Thurgau sowie die JFDP gehören neben den Grünliberalen, der SP und der EVP zu den Unterstützern der Vorlage. Der Vorstoss von Cornelia Hasler-Roost sei nicht mit der gegensätzlichen Ansicht der Regierung begründet, wie sie sagt. «Eine Positionierung des Kantons in dieser polemischen Art würde mich auch stören, wenn sie auf FDP-Linie wäre.»
Im vergangenen September hatte der Grosse Rat mit 79 zu 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu ergreifen.
Doch auch das Kantonsreferendum sei für die Regierung kein Freipass für diese Art der Kommunikation. In der Einfachen Anfrage heisst es zwar: «Kantone, die ein Kantonsreferendum ergreifen, dürfen ihren Standpunkt darlegen.» Allerdings müsse sich die Thurgauer Regierung dabei an den kommunikativen Kriterien der Sachlichkeit, der Verhältnismässigkeit sowie der Transparenz messen lassen, wie auch für den Bundesrat gelten würden.

(MITG/RED)