Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat mit 69 Prozent deutlich Ja gesagt zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Die Pro-Seite ist erfreut, dass damit ein Fehler im Steuersystem behoben wird. Grossmehrheitliche Zustimmung gab es zu den neuen Statuten des Abwasserzweckverbands ...
Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat mit 69 Prozent deutlich Ja gesagt zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Die Pro-Seite ist erfreut, dass damit ein Fehler im Steuersystem behoben wird. Grossmehrheitliche Zustimmung gab es zu den neuen Statuten des Abwasserzweckverbands Lützelmurgtal. Ruth Faller Graf wurde in den Thurgauer Regierungsrat gewählt.
43’040 Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich an der Urne für die Änderung des Steuergesetzes (Abschaffung der Liegenschaftensteuer) ausgesprochen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 69,03 Prozent. 19’311 haben die Vorlage abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 36.18 Prozent.
Der Grosse Rat hatte am 8. Dezember 2021 die Motion «Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen» für erheblich erklärt. Am 14. August 2024 hat er eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, wogegen 45 Mitglieder das Behördenreferendum ergriffen. Die Änderung war somit dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
Regierungsrat Urs Martin, Chef des Departementes für Finanzen und Soziales, nahm das Resultat der Abstimmung zur Kenntnis: «Das Volk hat sich für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer auf den 1. Januar 2029 ausgesprochen. Diesen Auftrag wird die Regierung umsetzen. Die finanzielle Lage im Kanton ist aktuell angespannt. Es ist klar, dass die Abschaffung einer Steuer den Konsolidierungsdruck auf den Kantonshaushalt zusätzlich erhöht. Der Regierungsrat wird bei der nächsten Überarbeitung der Finanzstrategie im ersten Quartal 2026 das Abstimmungsresultat des heutigen Tages einfliessen lassen und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen.»
«Öffentliche Hand ist nun gefordert»
Stefan Mühlemann, Präsident der Allianz «Steuer abschaffen» und des Hauseigentümerverbands Thurgau, Vize-Gemeindepräsident Aadorf und Kantonsrat, interpretiert das Abstimmungsresultat als deutliches Zeichen gegen die stetig steigenden Ausgaben bei Kanton und Gemeinden: «Die öffentliche Hand ist nun gefordert, ihre Ausgaben unter die Lupe zu nehmen und sorgfältiger mit den Steuereinnahmen umzugehen.» Insgesamt würden mit der Liegenschaftensteuer Einnahmen von rund 34 Millionen Franken wegfallen. Das sei verkraftbar, ohne dass nun gleich allgemeine Steuererhöhungen gefordert werden müssten.
Deutliches Ja in Aadorf
Die Stimmbürger in Aadorf nahmen die kantonale Vorlage mit grosser Mehrheit an. Bei total 2137 eingegangenen und 2108 gültigen Stimmen gab es 1556 Ja- (74,24 Prozent) und 543 (25,76 Prozent) Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 33,05 Prozent bei 6465 Stimmberechtigten.
Ruth Faller Graf in den Regierungsrat gewählt
Das neue Mitglied des Thurgauer Regierungsrates heisst Ruth Faller Graf (SP). Die Bezirksgerichtspräsidentin aus Kreuzlingen ersetzt ihre Parteikollegin Sonja Wiesmann Schätzle, die am 23. Januar 2025 verstorben ist. Die 55-jährige Juristin erhielt 35’762 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 20’554 Stimmen. An der Regierungsratswahl beteiligten sich 28,2 Prozent der Stimmberechtigten.
Ja zu neuen Statuten Abwasserzweckverband
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der drei Thurgauer Gemeinden Aadorf, Bichelsee-Balterswil, Eschlikon sowie der Zürcher Gemeinde Hagenbuch, nahmen die neuen Statuten des Abwasserzweckverbands Abwasserzweckverband Lützelmurgtal mit 92,18 Prozent grossmehrheitlich an. Bei total 12’708 Stimmberechtigten gingen 3770 gültige Stimmen ein, davon 3475 mit einem Ja und 295 mit einem Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 30,77 Prozent.
BETTINA STICHER/PD
