Die Anzahl an unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen im Kanton Zürich steigt stetig, was die JSVP zur «Anti-Chaoten-Initiative» veranlasste. Für Kantons- und Regierungsrat ist die Volksinitiative zu unpräzise, weshalb ihr am 3. März ein Gegenvorschlag entgegengestellt wird.

Die Zürcher kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative) fordert, dass verschiedene Kosten, die aufgrund von Demonstrationen, Kundgebungen, anderweitigen Veranstaltungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden, Störenden und Teilnehmenden getragen werden. Zudem sollen Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen bewilligungspflichtig werden.
Für Kantons- und Regierungsrat ist die Initiative zu unpräzise, «weil sie einen zu grossen Kreis von Personen und Organisationen bei der Kostenpflicht umfasst und damit Probleme für die Umsetzung schafft», ist in den Abstimmungsunterlagen zu lesen. Deshalb erarbeiteten sie einen Gegenvorschlag. Dieser nehme das Anliegen der Initiative auf, dass vorsätzlich handelnde Verursachende die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze tragen müssen. Die Bewilligungspflicht werde, anders als mit der Initiative, ausdrücklich den zuständigen Gemeinden zugeordnet. Am 3. März wird sowohl über die «Anti-Chaoten-Initiative» als auch den Gegenvorschlag abgestimmt. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage.

Ein Paradies für gewalttätige Chaoten

Die Volksinitiative kommt aus den Reihen der SVP-Jungpartei. Sie stört sich daran, dass die Anzahl an unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen im Kanton Zürich stetig steigt. Insbesondere die Stadt sei «zum Paradies für gewalttätige Chaoten geworden». Die JSVP liefert dazu einige Zahlen:
• 2021 fanden in der Stadt Zürich 360 Demonstrationen/Kundgebungen statt – ein Drittel davon unbewilligt;
• Im Zeitraum von 2015 bis 2022 sind Einsatzkosten von fast 24 Millionen Franken entstanden – wobei die jährlichen Kosten in diesem Zeitraum um 44 Prozent gestiegen sind;
• In den Jahren 2021 und 2022 wurden 73’702 Einsatzstunden der Stadtpolizei Zürich verursacht.

Selbst bei einfachen Behördengängen müssten die Bürger Gebühren bezahlen. Gleichzeitig müssten sich gesetzeswidrig handelnde, gewalttätige Chaoten nicht an den von ihnen verursachten Kosten beteiligen. Diese würden nämlich von den Steuerzahlern und -zahlerinnen berappt, welche gleichzeitig auch noch die Einschränkungen von Strassen- und öffentlichem Verkehr sowie die Sachschäden in Kauf nehmen müssten.

Demokratische Grundrechte erhalten

Die linksgrünen Parteien stellen sich sowohl gegen die Initiative als auch den Gegenvorschlag. So vermeldet die SP des Kantons Zürich, dass friedliche Demonstrationen zu einer lebendigen Demokratie gehören würden. Viele Errungenschaften unserer Zeit hätten ihren Ursprung in Kundgebungen: zum Beispiel das Frauenstimmrecht oder die Altersversicherung. Initiative und Gegenvorschlag schränkten die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit stark ein – beides Grundpfeiler der Verfassung.
Dass Organisatorinnen und Teilnehmende die Kosten von Polizeieinsätzen bezahlen sollen sei menschenrechtswidrig. Rechtsexperten warnen, so die Gegnerinnen, dass somit auch friedliche Demonstrierende und unbeteiligte Passanten mit hohen Kosten belastet werden könnten.
Die Kollektivbestrafung von unschuldigen Personen verletze rechtsstaatliche Prinzipien. Dies habe eine abschreckende Wirkung: Die Bevölkerung werde aufgrund der drohenden Kosten und Strafen von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abgehalten.

RENÉ FISCHER

Parolen

Volksinitiative
Ja: FDP, SVP, EDU
Nein: SP, Grüne, EVP, AL, GLP, Mitte

Gegenvorschlag
Ja: EVP, FDP, SVP, EDU, GLP, Mitte
Nein: SP, Grüne, AL

Stichfrage

A: SVP
B: SP, Grüne, EVP, FDP, EDU, GLP, Mitte
Keine Empfehlung: AL