Am 14. Juni befinden die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die Regeln, Zivil- statt des obligatorischen Militärdienstes zu leisten, sollen verschärft werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Daher wird über Vorlage an der Urne entschieden.

Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Er muss dafür ein Gesuch stellen. Bis 2009 hat eine Zulassungskommission geprüft, ob der Gewissenskonflikt glaubhaft war. Seither belegen die Gesuchsteller ihren Gewissenskonflikt dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu leisten, wie im Militär noch verbleiben würden.

Die Vorlage

Bundesrat und Parlament wollen sicherstellen, dass der Zivildienst eine Ausnahme bleibt. Die Vorlage soll dafür sorgen, dass weniger Personen in den Zivildienst wechseln. Sie zielt vor allem auf Armeeangehörige, die erst in den Zivildienst wechseln, nachdem sie bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes absolviert haben. Denn diese Personen müssen heute nur noch relativ wenige zusätzliche Diensttage leisten.
Neu müssten alle Zivildienstpflichtigen mindestens 150 Diensttage leisten. Als weitere Massnahmen sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Abstimmung.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) annehmen?

Ja

Der Zivildienst ist die Ausnahme, der Militärdienst die Regel. Diesen Grundsatz wollen Bundesrat und Parlament stärken. Dazu soll das Problem gelöst werden, dass heute viele Armeeangehörige spät noch in den Zivildienst wechseln. Zudem braucht es Massnahmen, die verhindern, dass man im Zivildienst bessergestellt ist.

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Nein

Das Referendumskomitee warnt, dass künftig deutlich weniger Personen Zivildienst leisten würden. Diese Personen fehlten dann dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das schade dem Zusammenhalt, ohne dass es die Armee stärke. Die Vorlage sei bloss der erste Schritt, den Zivildienst abzuschaffen.

www.zivildienstgesetz-nein.ch

Gut zu wissen

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