Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». ist eine der drei Initiativen, über die das Schweizer Stimmvolk am 8. März an der Urne zu befinden hat.

Ausgangslage

Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500’000 Franken oder mehr erwirtschaften; die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Mit der Abgabe wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert.
Aufgrund der Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und ein Gegenprojekt erarbeitet. Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe. Somit muss die SRG sparen und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen. Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben.

Die Inititive

Die Initiative will die Mittel der SRG stärker kürzen als der Bundesrat. Die SRG soll sich auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränken. Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.

(PD/BETTINA STICHER)

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» annehmen?

Pro und Contra

Ja
Steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien, höhere Stromkosten: Steigende Lebenskosten belasten alle. Gleichzeitig müssen die Bevölkerung und viele Unternehmen in der Schweiz die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren zahlen. Mit der Initiative « 200 Franken sind genug! » werden die TV- und Radio-Gebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken reduziert und die KMU entlastet. Mit einem Ja bleibt allen mehr Geld zum Leben.

Nein
Die Initiative geht zu weit und hätte tiefe Einschnitte in das Angebot von Radio und Fernsehen zur Folge. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der SRG und hat deshalb ein Gegenprojekt beschlossen, das Haushalte und Unternehmen entlastet. Das Gegenprojekt ist ausgewogen: Im Gegensatz zur Initiative kann die SRG in der ganzen Schweiz mit mehreren Standorten präsent bleiben. Sie kann weiterhin in allen Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme und Online- Inhalte anbieten.

Gut zu wissen

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