Der AGB-Check des Konsumentenschutzes erkennt automatische Vertragsverlängerungen im Kleingedruckten. Neu durchleuchtet er auch die Kündigungsmodalitäten und Widerrufsrechte. Durch diese Erweiterung wird er vielseitiger einsetzbar und nützlicher. Die Dienstleistung ist kostenlos.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein Dauerärgernis im Konsumalltag. Die einseitig aufgestellten AGB nehmen oft mehrere A4-Seiten ein und sind kompliziert formuliert. Verständlicherweise resignieren die Konsumentinnen deshalb und akzeptieren diese, ohne sie zu lesen. Die für Konsumenten negativen Klauseln in den AGB werden erst dann entdeckt, wenn sich die Anbieter bei einem Streit darauf berufen. Solche Situationen möchte der Konsumentenschutz mit seinem AGB-Check-Tool verhindern.
Die erste Version des AGB-Check hat automatische Vertragsverlängerungen zuverlässig erkannt und wurde von Konsumentinnen rege genutzt. Diese schätzen die einfache Handhabung und die Geschwindigkeit des Tools. Bereits bei der Lancierung war aber klar, dass der Check auf die Prüfung weiterer problematischer Klauseln erweitert wird. Neu prüft er nun auch Klauseln, die die Kündigung oder den Widerruf von Verträgen regeln.

Kündigungsmodalitäten

Mit den neuen Funktionen wird der AGB-Check für Konsumenten noch nützlicher. Er zeigt ihnen nun an, ob der Vertrag sich automatisch verlängert, aber auch zu welchem Zeitpunkt sie ihn kündigen können. Auch wie die Kündigung erfolgen soll, erfahren die Nutzer des Tools. So verpassen die Konsumentinnen den Kündigungstermin nicht mehr und sparen sich eine weitere monatliche oder jährliche Abogebühr. Das ist auch bei kostenlosen Probeabos besonders wertvoll: Konsumenten erfahren, bis wann sie ihr Abo künden müssen, damit keine Kosten anfallen.
Auch welche Form eine Kündigung haben muss, wird zum Teil in den AGB festgehalten. Einige Anbieter verlangen eine telefonische Kündigung. Solche Klauseln sind nach Ansicht des Konsumentenschutzes ungültig – Konsumentinnen können also trotzdem rechtswirksam mit einem Brief künden. Diesen Hinweis enthält auch die Kategorie Kündigung im AGB-Check-Tool.

Widerrufs- und Rücktrittsrecht

In der Schweiz gibt es im Gegensatz zur EU kein generelles Widerrufs- und Rücktrittsrecht für Konsumenten. Europäische Unternehmen bieten aber oft auch in der Schweiz ein solches an, während viele Schweizer Unternehmen kein freiwilliges Widerrufsrecht geben. Das führt zu Verwirrung und kann für Konsumentinnen teuer werden, zum Beispiel wenn ein Bekleidungsonlineshop keine Rückgabe anbietet. Das AGB-Check-Tool erkennt solche Klauseln zuverlässig. Falls es keine findet, gibt es kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht für Konsumenten.
Das Tool wird laufend weiterentwickelt und die Erkennung optimiert. Bereits in diesem Jahr wird es um weitere nützliche Funktionen ergänzt. Feedback und Funktionswünsche sind willkommen und dürfen gerne per E-Mail eingesendet werden. Langfristig soll das AGB-Check-Tool die Konsumentinnen vor jedem Vertragsschluss einfach und zuverlässig über die Konsumentenfreundlichkeit und die Rechtmässigkeit aller wesentlichen AGB-Inhalte informieren.

(PD)

AGB-Check und Infos unter: www.konsumentenschutz.ch