Die SP Elgg-Hagenbuch begrüsst die Vernehmlassung zur Polizeiverordnung und spricht sich mehrheitlich für die Wiedereinführung einer Dorfpolizei aus.

Vor einiger Zeit lud der Gemeinderat Elgg alle Interessierten ein, im Rahmen einer Vernehmlassung zur neuen Polizeiverordnung ihre Stellungnahmen sowie allfällige Änderungsanträge einzureichen. Die SP Elgg-Hagenbuch nahm diese Einladung zum Anlass, die Vorlage an ihrer kürzlich durchgeführten Mitgliederversammlung eingehend zu diskutieren.
Die Polizeiverordnung regelt auf Gemeindeebene verschiedene sicherheits- und ordnungspolitische Aspekte des öffentlichen Lebens. Ein Artikel befasst sich mit dem Abbrennen von Feuerwerk in Elgg. Die SP schlägt vor, dass künftig ausschliesslich optische Feuerwerke an den vom Gemeinderat festgelegten Daten erlaubt sind. Auf laute, schrille oder pfeifende Feuerwerkskörper soll vollständig verzichtet werden.
Ein weiterer Artikel betrifft das Plakatieren auf öffentlichem Grund. Die SP ist der Ansicht, dass – wie in anderen Kantonen – das Anbringen von Plakaten an Strassenlampen grundsätzlich möglich sein sollte. Dabei ist auf die Gleichbehandlung aller politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen zu achten. Zusätzlich regt die SP an, ein Gesamtkonzept für die Gemeinde zu erarbeiten, um das Plakatieren – auch auf privatem Grund – besser zu koordinieren und unerwünschte Auswüchse zu vermeiden.
Im Zusammenhang mit den Schliessungszeiten wurde daran erinnert, dass früher nach Gemeindeversammlungen die örtlichen Restaurants bis 2.00 Uhr geöffnet bleiben durften. Es wurde angeregt zu prüfen, ob eine solche Regelung wieder eingeführt werden könnte. Die heutigen Apéros im Anschluss an Gemeindeversammlungen werden sehr geschätzt. Es soll aber geprüft werden, ob und wie die lokalen Gastronomiebetriebe stärker einbezogen werden könnten.
Am intensivsten diskutiert wurde das Thema Littering. Die Anwesenden waren sich einig, dass das achtlose Liegenlassen von Abfällen eine grosse Unsitte darstellt. Auch zurückgelassener Hundekot bleibt ein wiederkehrendes Problem. Weshalb vereinzelt auch Pferdeäpfel auf Strassen anzutreffen sind, konnte nicht abschliessend geklärt werden. Zwar können heute Bussen ausgesprochen werden, doch gestaltet sich die Durchsetzung in der Praxis schwierig.
Die SP beantragt deshalb, den Clean-Up-Day künftig konsequent jedes Jahr durchzuführen. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um privates Engagement gegen Littering zu fördern und zu belohnen. Eine präventive Wirkung könnte nach Ansicht der Mehrheit der Versammlung auch die Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Elgg entfalten. Die SP spricht sich mehrheitlich für die Wiedereinführung einer Dorfpolizei aus.
Der Gemeinderat schlägt vor, den Artikel betreffend Fahrende ersatzlos zu streichen. Bis vor einigen Jahren bestand im Wäldchen Richtung Schneit eine Möglichkeit für Fahrende, temporär zu campieren. Die SP Elgg-Hagenbuch ist der Ansicht, dass dieser Artikel beibehalten werden sollte. Für Fahrende in der Schweiz ist es zunehmend schwierig, geeignete Stand- und Durchgangsplätze zu finden. Die SP ist der Meinung, dass in Elgg geprüft werden sollte, ob eine entsprechende Möglichkeit geschaffen und anschliessend rechtlich korrekt geregelt werden kann.

Die Versammlung begrüsst ausdrücklich, dass diese Vernehmlassung durchgeführt wird und damit eine breite politische Mitwirkung ermöglicht wird.
Im Hinblick auf die Wahlen vom 8. März wünschen wir unseren Kandidierenden einen engagierten und spannenden Wahlkampf. Wir unterstützen die Kandidaturen von Stephanie Hugentobler für den Gemeinderat, Hans Peter Herzog für die Sozialbehörde, Birgit Baumgartner für die Kommission Technische Betriebe sowie Roman Rütsche für die Rechnungsprüfungskommission.
Am Wahltag, 8. März, sind alle herzlich eingeladen, ab 15 Uhr gemeinsam mit uns im Restaurant Bechandra zu feiern.

VORSTAND DER SP ELGG-HAGENBUCH