Die Initiative spricht ein wichtiges Anliegen an, bietet aber leider keine wirklich hilfreiche Lösung. Sie verlangt die Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken und einem Steuersatz von 50 Prozent. ...
Die Initiative spricht ein wichtiges Anliegen an, bietet aber leider keine wirklich hilfreiche Lösung. Sie verlangt die Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken und einem Steuersatz von 50 Prozent. Der Rohertrag soll zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zufliessen. So wird mit dem Versuch, ein Problem zu lösen, zugleich mindestens ein neues geschaffen.
Die Bewahrung der Schöpfung und die Solidarität mit den Schwächsten gehören zu den zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Gesellschaft. Darum verstehe ich die Motivation der Initianten gut: Klimaschutz (noch besser formuliert: Schöpfungsschutz) und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Doch christliche Ethik – und ebenso praktische Vernunft – verlangen weitsichtige Entscheidungen, Gerechtigkeit im Handeln und Rücksicht auf die Schwächeren im Alltag.
Das vorgeschlagene Instrument würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Steuerflucht, Umgehungen und Mindereinnahmen führen. Damit würden die staatlichen Mittel gerade dort fehlen, wo sie dringend gebraucht werden – für Bildung, Soziales, Infrastruktur und wirksame Klimaschutzmassnahmen. So würden wir das Gute wollen, aber das Gegenteil bewirken. Der Bundesrat hat diese Risiken in seiner Botschaft nachvollziehbar dargelegt und lehnt die Initiative aus guten Gründen ab.
Wer Gerechtigkeit will, darf sich nicht von Idealen leiten lassen, die das Gemeinwohl gefährden. Christliche Nächstenliebe zeigt sich nicht in Symbolpolitik, sondern in nachhaltigem, verantwortungsvollem Handeln.
Ich lehne diese Initiative deshalb ab – nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Verantwortung. Denn wirkliche Gerechtigkeit entsteht dort, wo Vernunft, Solidarität und Gottesfurcht zusammenkommen. Klimaschutz braucht Herz, Mut und Weisheit – nicht neue Belastungen, die am Ende allen schaden.
ANDREAS SIGRIST, KANTONSRAT EDU