Die SP Thurgau stemmt sich an ihrer Jahresmedienkonferenz gegen Sparmassnahmen, die Gemeinden, Familien und vulnerable Gruppen belasten. Mit neuen Zielen und einem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit will sie einen zukunftsfähigen Kanton gestalten.
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Die SP Thurgau stemmt sich an ihrer Jahresmedienkonferenz gegen Sparmassnahmen, die Gemeinden, Familien und vulnerable Gruppen belasten. Mit neuen Zielen und einem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit will sie einen zukunftsfähigen Kanton gestalten.
Die Kantonsfinanzen geraten zunehmend unter Druck. Nach einem erwarteten dreistelligen Millionenverlust will der Kanton auf Kosten der Bevölkerung sparen. Gleichzeitig streben Bürgerliche die Abschaffung der Liegenschaftensteuer an – eine weitere Belastung für die finanziellen Grundlagen des Kantons. Mit den zusätzlichen Sitzen im Grossen Rat setzt sich die SP Thurgau 2025 für eine Politik ein, die den Menschen ins Zentrum stellt.
Sparen trifft Bevölkerung und Gemeinden
Sparmassnahmen in allen Departementen verschärfen die Lage, da Aufgaben an die Gemeinden weitergereicht werden, wie Parteipräsidentin Marina Bruggmann erklärt: «Gemeinden müssen ihre Steuern erhöhen, um die Lasten zu finanzieren.» Besonders betroffen sind weniger Vermögende, da Gemeinden oft weniger Spielraum für soziale Ausgleichsmassnahmen haben.
Frauen sind von Kürzungen besonders betroffen: Beiträge an Organisationen wie die Opferhilfe und Dargebotene Hand wurden um 335’000 Franken gekürzt, obwohl die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen steigt, so Judith Kern, Präsidentin der SP Frauen.
Laut Regierungsrätin Sonja Wiesmann resultiert die Schieflage aus wegbrechenden Einnahmen der Nationalbank, dem Finanzausgleich, früheren Steuerfusssenkungen und hohen Investitionen. Weitere Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Liegenschaftensteuer oder Gebührenreduktionen würden die Situation verschärfen.
Service public im Fokus
«Wir müssen definieren, was wir vom Service public erwarten, statt wahllos zu kürzen», fordert Barbara Dätwyler, Fraktionspräsidentin im Grossen Rat. Kürzungen ohne Strategie treffen besonders Kinder, Jugendliche und vulnerable Gruppen. Die SP setzt auf Investitionen in präventive Massnahmen, um soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern.
Auch auf nationaler Ebene wurde massiv gekürzt, insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit, bei Bildung, öffentlichem Verkehr und Kultur, während die Ausgaben für die Armee stark erhöht wurden, kritisiert Nationalrätin Nina Schläfli.
Herausforderungen für junge Menschen
Die JUSO Thurgau zeigte sich bestürzt über Einschnitte im Bildungsbereich, trotz Lehrkräftemangels und fehlender Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Präsidentin Salome Ammann warnt: «Diese Sparmassnahmen werden sich negativ auf die Schüler und Schülerinnen auswirken.»
Die SP Thurgau fordert eine Finanzpolitik, die sozial gerecht und nachhaltig ist. Ihr Ziel: ein Thurgau, der sich weiterentwickeln kann – für alle.
MITG/REDAKTION
