Der Bundesrat unterzeichnete in Brüssel den neuen EU-Vertrag. Jetzt folgen in der Schweiz die demokratischen Prozesse. Bei einer Annahme würden die demokratischen Rechte des Volkes stark eingeschränkt, ja teilweise ausgeschaltet. Bei Uneinigkeiten wäre abschliessend der EU-Gerichtshof in Brüssel zuständig. Darüber hinaus müsste die Schweiz jährliche Beiträge in Milliardenhöhe leisten. Selbstverständlich Geld der Steuerbürger. Entsprechen solche tiefgreifenden Forderungen unserem Demokratieverständnis? Wohl kaum!
Stehen wir gemeinsam zu einer unabhängigen, direktdemokratischen Schweiz. Eine freie, lebensbejahende Heimat muss uns weiterhin am Herzen liegen. Das vorliegende, unüberschaubare und mehr als zweitausendseitige EU-Vertragspaket hat in der Schweiz keine Zukunft. Unsere bewährten Volksrechte geben wir heute und morgen nicht preis. Es geht um einen zukunftsweisenden Richtungsentscheid für unser Land. Deshalb: Nein zu diesen «Unterwerfungsverträgen»; Nein zur Schmälerung unserer direkten Demokratie. Setzen wir ein klares Zeichen, damit wir frei bleiben!

KURT STREIL-MARTI, DIESSENHOFEN