Wie ernst es der SVP mit der Neutralität tatsächlich ist, wird sich im November zeigen. Dann werden wir über den Kahlschlag beim Kriegsmaterialgesetz abstimmen. Mit der Vorlage würden auch einseitige Waffenlieferungen an Kriegsparteien möglich – teilweise direkt, ...
Wie ernst es der SVP mit der Neutralität tatsächlich ist, wird sich im November zeigen. Dann werden wir über den Kahlschlag beim Kriegsmaterialgesetz abstimmen. Mit der Vorlage würden auch einseitige Waffenlieferungen an Kriegsparteien möglich – teilweise direkt, teilweise indirekt: an Saudi-Arabien, Israel oder den Sudan. (Aber nicht an die Ukraine, das hat die SVP im Parlament verhindert.) Obwohl solche Lieferungen klare Verstösse gegen das im Völkerrecht definierte Neutralitätsrecht wären, war im Parlament die Mehrheit der SVP dafür.
Es kann nicht sein, dass man die Neutralität nur als Wahlkampfvehikel betrachtet, aber die Grundsätze sofort über Bord wirft, sobald man gute Geschäfte wittert. Es gibt zahlreiche Gründe, im November gegen die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes zu stimmen. Wer die Grundsätze der Neutralität wirklich ernst nimmt, der muss dann auf jeden Fall ein Nein einlegen.
ANDREAS WEIBEL, AADORF
