Die Mitte-Partei lässt es offen, mit welchen Massnahmen die Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden sollen. Mit ihrer Initiative will sie eine «disziplinierende Wirkung» auf alle Akteure ausüben.
Der zentrale Denkfehler der Initiative liegt in der Kopplung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung: Die Kosten dürfen nur wenig mehr als die Löhne steigen. Der Denkfehler mit seinen Folgen zeigt sich sehr deutlich am Beispiel der Corona-Pandemie: Wegen ihr war im Jahr 2021 das Lohnwachstum das einzige Mal während Jahrzehnten negativ. Mit der «Kostenbremse» hätten darum auch die Gesundheitskosten reduziert werden müssen – genau als die Versorgungsleistungen am dringendsten benötigt wurden. So wären auch in der Schweiz lange Wartezeiten entstanden, wie sie in anderen Ländern auftraten.
Wäre gemäss Idee der Initianten bereits im Jahr 2000 ein Kostendeckel in der Grundversicherung eingeführt worden, würden heute 37 Prozent der Leistungen nicht mehr finanziert. Alles «überflüssige» Leistungen? Sicher nicht! Zweiklassenmedizin wäre garantiert: Wer das nötige Kleingeld hat, kann die Leistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen, wer es nicht hat, wird benachteiligt.

DR. MED. SABINE VUILLEUMIER, GUNTERSHAUSEN