Am 29. November stimmen wir über eine Lockerung der Schweizer Waffenexportregeln ab. Die Folgen wären gravierend. Besonders heikel ist die Abschaffung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen: Künftig könnten Empfängerstaaten Schweizer Waffen ohne jegliche Auflagen weitergeben. Ein Zwischenhändler im Ausland genügt, und Granaten oder Gewehre landen dort, wo wir sie niemals hinliefern würden.
In der Vergangenheit tauchte Schweizer Handgranaten bei Milizen in Syrien, Libyen und im Jemen auf, RUAG-Munition sogar beim Islamischen Staat (IS). Nach diesen Skandalen schuf das der Bundesrat 2009 klare Regeln, die sich bewährt haben.
Dazu kommt ein Freipass für den Bundesrat: Mit vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» könnte er die Bewilligungskriterien samt Menschenrechtsschutz umgehen.
Waffenteile sollen ohne jede Einschränkung exportiert werden dürfen. Und das Lieferverbot an Länder im Krieg würde für 36 Staaten fallen. Die Schweiz hätte die schwächsten Exportkontrollen Europas.
Nötig ist das alles nicht. Die Kriegsmaterial-Exporte steigen seit Jahren, 2026 dürfte ein Rekordjahr werden.
Schweizer Waffen sollen keine Bürgerkriege anheizen, und unsere Glaubwürdigkeit als Vermittlerin steht auf dem Spiel. Ich stimme deshalb Nein.

ANDREAS WEIBEL, AADORF