Die SVP Elgg hat an einer Mitgliederversammlung das Gemeindebudget 2025 und die geplante Steuerfusserhöhung besprochen. Sie empfiehlt für beides ein Ja.

An der Versammlung der SVP wurde das Budget der politischen Gemeinde kontrovers diskutiert, über welches die Gemeindeversammlung am Dienstag, 10. Dezember, befinden wird. Sind der gestiegene Personalaufwand wie auch der Sach- und übrige Betriebsaufwand gegenüber dem Vorjahr gerechtfertigt? Soll das vorliegende Budget bewilligt oder abgelehnt werden? Braucht es eine Steuererhöhung, und wenn ja, um wie viel soll der Steuerfuss erhöht werden?
Die anwesenden Gemeinderäte konnten den Mitgliedern aufzeigen, weshalb das Budget, welches bereits mehrmals überarbeitet wurde, nicht weiter zusammengestrichen werden kann. Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Budget 2025 befasst und zusammen mit den Bereichsleitern in mehreren Sitzungen und an einer Klausurhalbtagung erneut überarbeitet.
In allen Bereichen mussten Kostensteigerungen zur Kenntnis genommen werden. Rund 80 Prozent des Budgets ist durch gesetzliche Vorgaben gebunden. Ein grosser Spielraum zum Sparen bleibt daher nicht. Investitionen können wohl verschoben werden, häufig führt dies langfristig jedoch zu höheren Kosten.

Turnhallenabstimmung floss in Diskussion mit ein

Die Steuerfusserhöhung auf das Jahr 2025 wird unabhängig von der Turnhallenabstimmung vom 18. Mai 2025 nötig. Trotz Erhöhung um 2 Prozent resultiert ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 361’000. Ohne Steuerfusserhöhung würde sich der Aufwandüberschuss auf CHF 596’000 belaufen. Spätestens auf das Jahr 2026 wäre eine Erhöhung des Steuerfusses, unabhängig von der Turnhallenabstimmung, unausweichlich. Mit einer Erhöhung bereits auf das nächste Jahr kann das sich abzeichnende strukturelle Defizit bereits in zwei Jahren durch den höheren Ressourcenausgleich etwas aufgefangen werden.

Gemäss der Finanz- und Aufgabenplanung 2025 bis 2030 muss der Steuerfuss der politischen Gemeinde bei einer Genehmigung um plus 2 Prozent – neu also 47 Prozent – bis ins Jahr 2027 nicht mehr erhöht werden. Erst im Jahr 2028 wird nach dem Bau der Dreifachturnhalle eine weitere Erhöhung um ein Prozent nötig sein.
Die SVP-Mitgliederversammlung beschloss, das Budget 2025 der politischen Gemeinde sowie den Steuerfuss von 47 Prozent wie vom Gemeinderat vorgeschlagen an der Budget-Gemeindeversammlung zu genehmigen.
Das zweite Traktandum der politischen Gemeinde, die Anpassung der Verordnung für Betreuungsbeiträge, wurde diskussionslos gutgeheissen.

Künftig auch Schulen unter die Lupe nehmen

Die Budgets der Schulen wurden nicht weiter diskutiert. Es stellte sich jedoch die Frage, ob nicht auch bei den Schulen Sparpotential vorhanden wäre. Die Steuerfüsse der Schulen sind im Gegensatz zu jenem der politischen Gemeinde in den letzten Jahren stetig gestiegen. Spätestens nach dem allfälligen Bau der Dreifachturnhalle muss die Primarschule den Steuerfuss weiter anheben. Die Versammlung beschloss, in Zukunft auch die Budgets der Schulen genauer unter die Lupe zu nehmen.

DER VORSTAND DER SVP ELGG