Die Neutralitätsinitiative ist nicht aus einer Laune heraus entstanden. Die Initianten – ein überparteiliches Komitee – realisierten besorgt, dass der Schweizer Bundesrat bereits seit 30 Jahren Schritte unternimmt, die die Neutralität und Souveränität der ...
Die Neutralitätsinitiative ist nicht aus einer Laune heraus entstanden. Die Initianten – ein überparteiliches Komitee – realisierten besorgt, dass der Schweizer Bundesrat bereits seit 30 Jahren Schritte unternimmt, die die Neutralität und Souveränität der Schweiz abbauen. Deshalb haben sie die Initiative mit dem Namen «Wahrung der schweizerischen Neutralität» gestartet und 2024 mit 130’000 Unterschriften eingereicht.
Die Initiative kann auf eine breite Unterstützung zählen. Es sind sowohl Menschen aus dem rechten und dem linken Parteienspektrum, als auch parteilose Bürgerinnen und Bürger, die die Notwendigkeit erkannt haben, dem Bundesrat mit einem zusätzlichen Verfassungsartikel eine Leitlinie für sein Handeln zu geben. Die bisherigen grundlegenden Entscheidungen hat er in Eigenregie getroffen, ohne die Bevölkerung und das Parlament zu befragen.
Die Initiative verlangt in Absatz 2, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt. Dies wird von den Gegnern der Initiative mit «sowieso nicht vorgesehen» abgetan. Die Schweiz ist aber seit 1996 Mitglied der «Partnership for Peace (PfP)», einer wichtigen Unterorganisation der Nato. Seither wurde eine Vielzahl an weiteren Schritten des Bundesrates und der Armeeführung zur Annäherung an die kriegführende Nato vollzogen. Es darf nicht sein, dass unser Land als Anhängsel von Nato und EU endet!
Unabhängigkeit, Souveränität und immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz müssen gesichert werden. Die Initiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» gibt dem Bundesrat mit ihrem Verfassungsartikel klare Richtlinien vor. Deshalb Ja am 27. September.
SABINE VUILLEUMIER, GUNTERSHAUSEN
