Das Festhalten an der «Fairness-Initiative/gegen die Heiratsstrafe» ist nicht einfach Zwängerei – im Gegenteil. Diese Initiative will auf Stufe Verfassung beim Bund das umsetzen, was in den meisten Kantonen heute schon Usus ist. Wie will man nämlich plausibel ...
Das Festhalten an der «Fairness-Initiative/gegen die Heiratsstrafe» ist nicht einfach Zwängerei – im Gegenteil. Diese Initiative will auf Stufe Verfassung beim Bund das umsetzen, was in den meisten Kantonen heute schon Usus ist. Wie will man nämlich plausibel erklären, dass eine Familie mit einem Einkommen von 150’000 Franken, welches nur von einem Ehepartner erwirtschaftet wird, eine bis zum 6-fachen höhere Steuer entrichten muss, als bei einem Paar, bei dem jede(r) 75’000 Franken zum Einkommen beiträgt? Eine grobe Ungerechtigkeit, welche nicht dem schweizerischen Rechtsverständnis entspricht.
Auch kinderbezogene Abzüge in einseitigen Einkommenskonstellationen würden mit der jetzigen, kürzlich angenommenen Individualbesteuerung, ungerecht verteilt. Hätte nämlich ein Elternteil wenig oder kein Einkommen, hätte er oder sie auch keine Kinderabzugsmöglichkeiten. Das ist weder gerecht noch gewünscht.
Wie viel die Fairness-Initiative schlussendlich dem Staat weniger Einnahmen bringt, kommt auf die Tarife und Abzugsmöglichkeiten, sprich, die finale Ausgestaltung an. Der grosse Unterschied zur Individualbesteuerung ist, dass die Fairness-Initiative «KEINEN» fixen Systemwechsel in Kantonen und Gemeinden erforderlich machen würde. Die meisten Kantone kennen nämlich dank Teil- und Vollsplitting heute schon keine Heiratsstrafe mehr. Der Bund müsste nur nachziehen – die Fairness-Initiative stellt sicher, dass dies auch passieren wird.
Ein JA ist die logische Konsequenz.
PETER BÜHLER, BETRIEBS-ÖKONOM HWV SG, KANTONSRAT MITTE TG, ETTENHAUSEN