Ja-Parole

REGION Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Thurgau unterstützt das Ruhetagsgesetz fast einstimmig. Ebenfalls für eine Ja-Parole votieren die GRÜNEN beim e-ID-Gesetz. Eine deutliche Ablehnung erfährt das Gesetz für Liegenschaftensteuern auf Zweitliegenschaften.

Die Kantonsrätin Cornelia Hauser erläuterte als aktives Komitee-Mitglied das Ruhetagsgesetz. Das Ziel der moderaten Revision sei es, ein veraltetes Gesetz an die heutigen gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Es bringe klare Regeln für Veranstaltungen an hohen Feiertagen, und dies mit Augenmass und Respekt. An hohen Feiertagen sollen kleinere Veranstaltungen neu möglich sein, wenn sie in geschlossenen Innenräumen stattfinden und wenn nicht mehr als 500 Personen gleichzeitig daran teilnehmen. Die Versammlung beschloss die Ja-Parole mit 32 Ja-, 4 Nein-Stimmen und einer 1 Enthaltung.

Noch deutlicher mit 36 Ja- und einer Nein-Stimme fiel die Ja-Parole zur Einführung einer elektronischen Identität (e-ID) aus. Sven Blum von den GRÜ-NEN Münchwilen erklärte sehr anschaulich und aufschlussreich die technischen Details. Der wichtigste Punkt sei, dass der neu der Bund eine Lösung in öffentlicher Hand zur Verfügung stellt, die vollständig in den Diensten der Allgemeinheit steht. Die persönlichen Daten werden dezentral gespeichert. Sie sind vollständig unter der Kontrolle der Nutzenden und durch modernste Verschlüsselungstechnologien geschützt.
Thomas Schwager, Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Ostschweiz, stellte das Gesetz über die Liegenschaftensteuern auf Zweitliegenschaften vor. Die Vorlage ist mit der Abschaffung des Eigenmietwertes verknüpft. Die Abschaffung würde zu einem Verlust von 1.6 Milliarden Franken pro Jahr führen. Dieses Steuergeschenk könnte die bereits angekündigten Sparmassnahmen des Bundes noch verschärfen: Kürzungen in Milliardenhöhe, die insbesondere die Gebäudesanierung, den öffentlichen Verkehr, die Kitas oder die Prämienverbilligung betreffen werden. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts erhalten die Eigentümer*innen Steuergeschenke, während eine Mehrheit der Bevölkerung direkt unter den steigenden Mieten leidet. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole mit 24 Nein-, 2 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen.

KURT EGGER,
PRÄSIDENT GRÜNE THURGAU