An ihrer Mitgliederversammlung im Gemeindezentrum Aadorf diskutierte die GLP Thurgau die zwei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 30. November und beschloss klare Abstimmungsparolen.

Nadine Aeschlimann von der Jungen GLP stellte die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service Citoyen)» vor. Durch die Einführung einer Dienstpflicht für alle würde die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern in Bezug auf die Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft erhöht, sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Für Felix Meier, Kantonsrat SP, ist die Initiative eine Mogelpackung, welche negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und Arbeitssituation hätte und sich bei Frauen negativ auf die Gleichstellung im Berufs- und Familienleben auswirken würde. Nach engagierter Diskussion beschloss die Versammlung bei wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole zu Initiative für einen obligatorischen Bürgerdienst. Gemäss einer repräsentativen Umfrage unterstützt eine Mehrheit der direkt betroffenen jungen Generation die Initiative, während sie von den Älteren mehrheitlich abgelehnt wird.

Justin Rose von der JUSO versuchte mit Herzblut, den Anwesenden die Intiative für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», besser bekannt als «Erbschaftsinitiative» – näher zu bringen. Bei der Beschreibung des Problems, des drohenden und fortschreitenden Klimawandels, teilten die Anwesenden seine Meinung, jedoch nicht bei der vorgeschlagenen Lösung. Ueli Fisch, Ex-GLP-Kantonsrat und Mitglied der Geschäftsleitung der GLP Schweiz, argumentierte, dass die Klimapolitik von Bund und Kantonen bereits klar geregelt sei und die Schweiz verpflichtet sei, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer von bis zu 50 Prozent würde den Fortbestand von Familienunternehmen (KMU) stark gefährden und das Risiko sei hoch, dass es Kapitalflucht geben würde und die Steuereinnahmen aus Vermögensund Einkommenssteuern letzlich stark sinken würden. Auch wäre der Eingriff auf die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie gross. Schliesslich unterstützte nur ein Mitglied der GLP die Erbschaftssteuer-Initiative und die Versammlung fasste fast einstimmig die Nein-Parole.

(PD)