Gemeindeversammlung mit viel Diskussionsbedarf
26.11.2024 HagenbuchEmotionale Diskussionen an der Budget-Gemeindeversammlung in Hagenbuch am letzten Mittwoch. Zuletzt wurden trotzdem alle Anträge angenommen – auch die Steuerfusserhöhung um 5 Prozent.
Der erste Punkt der Tagesordnung befasste sich mit dem Baramo-Modulbau ...
Emotionale Diskussionen an der Budget-Gemeindeversammlung in Hagenbuch am letzten Mittwoch. Zuletzt wurden trotzdem alle Anträge angenommen – auch die Steuerfusserhöhung um 5 Prozent.
Der erste Punkt der Tagesordnung befasste sich mit dem Baramo-Modulbau für die Schule. Zur Abstimmung stand die Bewilligung der Mietkostenübernahme in Höhe von 45’158 Franken sowie des Zusatzkredits von 129’556 Franken für das Jahr 2025. Die Gemeindeversammlung im Mai hatte der Übernahme des in Elsau eingesetzten Moduls zur Schulraumerweiterung zugestimmt und einen Kredit gesprochen.
In der Zwischenzeit ergab sich die Notwendigkeit unvorhergesehener Arbeiten, die in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt werden konnten. Patrick Trachsel musste in der anschliessenden Diskussion einräumen, dass aufgrund des Zeitdrucks bei der Planung Fehler passiert seien. Dennoch genehmigte die Gemeindeversammlung mit 66 Ja-Stimmen die Übernahme der Mietkosten sowie den Zusatzkredit. Auch der Verpflichtungskredit über 339’990 Franken wurde bewilligt.
Steuererhöhung um 5 Prozent
Das zweite Traktandum behandelte die Genehmigung des Budgets 2025 und die Festsetzung des Steuerfusses der Einheitsgemeinde Hagenbuch. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 448’244 Franken, der durchaus zu reden gab. Der Aufwand war mit 8’327’569 Franken veranschlagt, der Ertrag mit 7’879’325 Franken bei Nettoinvestitionen von 2’213’100 Franken im Verwaltungsvermögen und 480’000 Franken im Finanzvermögen. Der Gemeinderat beantragte deshalb für die politische Gemeinde einen um 5 Prozent höheren Steuerfuss von neu 99 Prozent.
Das Budget 2025 wurde genehmigt, allerdings wurden drei Posten gestrichen, darunter der Umbau des alten Gemeindehauses für 160’000 Franken. Neu aufgenommen wurde eine mit 80’000 Franken veranschlagte Machbarkeitsstudie zum Standort Winkel 6. Die komplette Liegenschaft weist einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Die Ölheizung, Fenster, Sanitär- und Elektroleitungen müssen ersetzt werden. Zudem gibt es in der Wohnung im Erdgeschoss einen Schimmelbefall.
In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2025 unter Einbezug der zuvor beschlossenen Änderungsanträge von der Gemeindeversammlung angenommen. Der Gesamtsteuerfuss in Hagenbuch beträgt inklusive des unveränderten Steuersatzes von 24 Prozent für die Schulgemeinde Elgg fürs nächste Steuerjahr also 123 Prozent.
Diskussionslos trotz Kreditüberschreitung
Traktandum drei behandelte die Kreditabrechnung der WC-Sanierung im Schulhaus Fürstengarten. Der bewilligte Gesamtkredit von 192’316 Franken wurde um 26’516 Franken überschritten. Grund für die Kreditüberschreitung waren verschiedene Mehraufwände durch den Abbruch und die Versetzung von Wänden und Türen sowie durch Preissteigerungen beim Material. Bereits bei der Gemeindeversammlung im Mai war die Kreditüberschreitung angekündigt worden, da Mehrkosten absehbar waren. Die effektiven Kosten belaufen sich auf 218’832 Franken. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfahl der Gemeindeversammlung, die Kreditabrechnung anzunehmen – diese wurde diskussionslos genehmigt.
Informationen aus dem Gemeinderat
Des Weiteren informierte der Gemeinderat zum aktuellen Stand bei der Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung (BZO). Im Januar 2025 wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Sollte der Zeitplan eingehalten werden, kommt das Regelwerk an der Gemeindeversammlung im Mai 2025 zur Abstimmung.
Die jährliche Wasseruhrenablesung ist zukünftig von den Bewohnern der Liegenschaften selbstständig durchzuführen. Der Brunnenmeister wird diese nur noch alle vier Jahre kontrollieren.
Die Abfallgebühren für Grüngut und Kehrichtabfuhr werden im Januar 2025 erhöht. Die bisherigen Entsorgungsabläufe und bereits vorhandene Marken bleiben weiterhin gültig.
Um eine flexiblere und einfachere Einsichtnahme der Budgetunterlagen zu gewährleisten, werden diese während der Aktenauflage zur Gemeindeversammlung zusätzlich elektronisch zur Verfügung gestellt.
Abschliessend dankte Gemeindepräsident Rolf Sturzenegger allen Gemeinderatsmitgliedern und der Gemeindeschreiberin für die gute Zusammenarbeit und wünschte den Anwesenden eine schöne Adventszeit. Nach drei langen Stunden liess man die Gemeindeversammlung mit einem gemeinsamen Apéro ausklingen.
MELANIE HENNE-ISSING