Gemeinderat will Steuerfuss wieder anheben
09.11.2024 ElggDer Gemeinderat Elgg will den Steuerfuss der politischen Gemeinde im Jahr 2025 um 2 auf 47 Prozent anheben. Die Entscheidung darüber fällt in der Gemeindeversammlung im Dezember.
In den letzten Jahren ging es mit dem Steuerfuss der politischen Gemeinde Elgg ...
Der Gemeinderat Elgg will den Steuerfuss der politischen Gemeinde im Jahr 2025 um 2 auf 47 Prozent anheben. Die Entscheidung darüber fällt in der Gemeindeversammlung im Dezember.
In den letzten Jahren ging es mit dem Steuerfuss der politischen Gemeinde Elgg stetig nach unten. 2021 lag er noch bei 54 Prozent, dann sank er für 2022 auf 47 und für das laufende Jahr gar auf 45 Prozent.
Nun dreht der Trend: Der Gemeinderat hat am letzten Samstag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, die letzte Steuerfussreduktion rückgängig zu machen. Er beantragt der Budget-Gemeindeversammlung vom 10. Dezember einen Steuersatz von 47 Prozent, 2 mehr als in diesem Jahr. Die Steuersätze der Elgger Schul- und Kirchgemeinden hingegen sollen unverändert bleiben, sodass der Gesamtsteuersatz für Staats- und Gemeindesteuern auf 219 Prozent steigt. Die Steuerrechnung fürs Jahr 2025 würde theoretisch also rund 0,9 Prozent höher ausfallen als fürs laufende Jahr.
Auf Antrag der RPK
Bis vor einer Woche kalkulierte die Gemeindeexekutive noch mit einem gleichbleibenden Steuersatz. Es war die Rechnungsprüfungskommission (RPK), die befand, dass «die Budgetierung 2025 ohne Steuererhöhung nicht geht», wie Finanzvorstand Andreas Korn auf Anfrage mitteilte. Der Gemeinderat habe den RPK-Antrag über eine Stunde diskutiert und sei schliesslich darauf eingetreten. Ob einstimmig oder mit Mehrheitsentscheid, liess Kron mit Hinweis auf Gepflogenheiten von Kollegialbehörden offen.
«Wir haben einen Betriebsaufwand, den wir aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht decken können, Punkt», fasst der seit 18 Jahren amtierende Finanzvorstand die Gründe zusammen. Konkret budgetiert der Gemeinderat für 2025 Ausgaben, die um rund 2,4 Millionen oder 8 Prozent über dem Vorjahreswert liegen. Auch mit der beantragten Steuererhöhung sowie der Entnahme einer halben Million aus den finanzpolitischen Reserven können diese nicht gedeckt werden: Im Budget 2025 resultiert ein Defizit von 361’000 Franken. Dieses wird aus dem «flüssigen» Eigenkapital gedeckt, das aktuell rund 10 Millionen Franken beträgt.
Hauptgrund für das Ausgabewachstum sei der Beschluss des Kantons, dass die Gemeinden künftig mehr Asylbewerber aufnehmen müssen, nämlich 1,6 statt 1,3 Prozent der Wohnbevölkerung, erläutert Kron und rechnet vor: «Elgg muss etwa ein Dutzend mehr Leute betreuen, was mit rund 800’000 Franken zu Buche schlägt.» Daneben seien steigende Personalkosten, darunter auch Stellenerhöhungen, die bereits für 2024 beschlossen wurden, die grössten Treiber für das Aufgabenplus. «Letztlich sind aber 80 Prozent unserer Ausgaben gebunden», hält der Finanzvorstand fest, das heisst, durch Beschlüsse der Gemeindeversammlung, des Kantons oder des Bundes vorgegeben.
Nicht bedrohlich dank wenig Schulden
Dass die Finanzsituation der Zürcher Kommunen wieder schwieriger wird, zeigen beantragte oder bereits beschlossene Steuererhöhungen anderer Gemeinden. In Bezug auf Elgg könne man aber «nicht von einer bedrohlichen Lage sprechen», findet Andreas Kron: «Wir haben in den letzten zwanzig Jahren konsequent Schulden abgebaut, von 12 auf heute nur noch eine Million Franken. Das ist eine gute Ausgangslage, um in die Zukunft zu blicken.» Mit den beantragten zwei zusätzlichen Steuerprozenten für die politische Gemeinde «kommen wir aus – und müssen es auch», beteuert er.
MARKUS KOCH
Budget-Zeitung zeigt die Details
Wie jedes Jahr veröffentlicht der Gemeinderat Elgg in einer «Budget-Zeitung» den detaillierten Voranschlag in der «Elgger/Aadorfer Zeitung». Diese erscheint am kommenden Dienstag in Grossauflage für alle Elgger Haushalte.
Neben dem Budgetvorschlag 2025 für die politische Gemeinde enthält sie die Voranschläge der Primar- und Sekundarschulgemeinde sowie die Etats der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden. Debattiert und beschlossen werden diese und die jeweiligen Steuersätze von den einzelnen Gemeindeversammlungen, die Anfang Dezember stattfinden.