Einhellige Meinung: Weniger Bürokratie und Papierkram
17.01.2023 ElggGesündere Umwelt, weniger Bürokratie und Fleischkonsum, mehr nachhaltige Energie – welcher Kandidierende würde sich nach seiner Wahl in den Zürcher Kantonsrat für welches dieser Anliegen einsetzen? Am Wahlkampfpodium bot sich die Gelegenheit, die Menschen ...
Gesündere Umwelt, weniger Bürokratie und Fleischkonsum, mehr nachhaltige Energie – welcher Kandidierende würde sich nach seiner Wahl in den Zürcher Kantonsrat für welches dieser Anliegen einsetzen? Am Wahlkampfpodium bot sich die Gelegenheit, die Menschen hinter den Plakaten mit den verlockenden Versprechungen kennenzulernen.
In weniger als einem Monat können die Wahlberechtigten an der Urne wählen, wer die nächsten vier Jahre im Kantonsrat Einsitz nimmt und die Geschicke mitbestimmt. Sieben davon werden aus dem Wahlkreis Winterthur-Land kommen; insgesamt stellen sich 64 Personen auf zehn verschiedenen Listen zur Wahl. Um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, wer sich hinter den Wahlparolen verbirgt, hat die Interparteiliche Konferenz Elgg ein Wahlkampfpodium organisiert. Sechs bekannte Gesichter haben teilgenommen und sich den Fragen und Behauptungen von Moderator René Fischer gestellt: Die Gemeinderätin der SP, Stephanie Hugentobler, Nicole Klein Fankhauser, Grüne, Christoph Ziegler, der für die GLP bereits seit 2011 im Kantonsrat sitzt, sowie die amtierende Gemeindepräsidentin Ruth Büchi-Vögeli, SVP. Zwei «Auswärtige» komplettierten das Podium: Katharina Fenner, FDP, aus Turbenthal sowie Richard Weber aus Hettlingen, der für die EVP antritt.
Das erste Thema, war der drohende Energiemangel, respektive die Frage, ob Windräder vor der Haustüre unverzichtbar sind. Auslöser der aktuellen Debatte ist eine Studie über das vorhandene, jedoch brachliegende Potenzial an Windenergie – darin aufgeführt sowohl das Eulach- und das TössTal sowie das Zürcher Weinland. Grundsätzlich mochte sich keiner der Kandidierenden direkt gegen Windräder aussprechen. Kritisiert wurde allerdings das Vorgehen des Kantons, der die Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Büchi-Vögeli skizzierte den Anwesenden das Bild vor Augen mit riesigen Windrädern auf Schauen-, Schneitberg und Guegenhard – teilweise notabene Gebiete, die unter Landschaftsschutz stehen. Ziegler beschwichtigte mit dem Argument, dass es sich lediglich um eine Studie mit potenziellen Standorten handle, nicht um reale Projekte. Die beiden Politikerinnen Fenner und Klein stehen beide hinter der Windenergie, zum einen, weil ihre Leistung erwiesen und zum andern, weil sie wintersicher sei. Fenner erklärte, dass im Kanton Schaffhausen drei Windräder 20 Millionen Kilowattstunden im Jahr produzieren und Klein ergänzte, dass mit nur einem Windrad eine Gemeinde mit 4500 Einwohnern versorgt werden könne.
Hier zeigte sich der Hettlinger Weber nicht überzeugt. Für ihn fehlt nach wie vor ein fundierter Effizienzbeweis, ausserdem dürfe die graue Energie hinter den Windrädern nicht ausser Acht gelassen werden. Stephanie Hugentobler warnte vor Schnellschüssen; wie Weber möchte sie erst fundierte Studien zu Windrädern sehen – bis dahin sollte das vorhandene Potenzial an Fotovoltaik und anderen Quellen ausgeschöpft und der eingeschlagene Energiesparkurs fortgesetzt werden. Um den Prozess zu beschleunigen, schlug Katharina Fenner eine etwas demokratiefeindliche Massnahme vor: «Wir müssen uns überlegen, die Rekursmöglichkeiten einzuschränken. Aber vor Schnellschüssen habe ich keine Angst, die gibt es in der Schweiz nie.» Dazu müssten vorhandene Möglichkeiten angewendet werden, beispielsweise die Nutzung von Abwärme wie jene der riesigen Rechenzentren, die überall entstehen.
Unser Gesundheitssystem ist ziemlich krank
Als zweites grosses Thema wurde der Notstand an Fachärzten und Pflegekräften, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der Mangel an Hausärzten diskutiert. Stephanie Hugentobler eröffnete die Runde mit den Forderungen, dass generell der ganze Papierkrieg reduziert werden und die Attraktivität des Hausarztberufs wieder gesteigert werden müsse. Schliesslich bilde man sich nicht während Jahren zum Mediziner aus, um dann mehrheitlich Formulare auszufüllen. Christoph Ziegler wartete mit einer Idee auf, die breite Zustimmung erntete: «Es sollte eine Notfallgebühr erhoben werden. Wer den Notfall unnötig belastet, soll zahlen – das würde sicher Abhilfe schaffen.» Ausserdem forderte er besser bezahlte Ausbildungsplätze, auch für Wieder- und Quereinsteiger. Richard Weber pflichtete ihm hinsichtlich Ausbildungsinitiative bei, forderte zusätzlich mehr Kompetenzen für das Pflegepersonal und, wie Hugentobler, grundsätzlich weniger Papierkram.
Katharina Fenner stufte das ganze System als krank ein, es müsse grundlegend überdacht werden. Seit 1996 seien die Kosten im Gesundheitswesen um 81 Prozent gestiegen, die Krankenkassenprämien gar um deren 146. Sie forderte einen Systemwechsel, der freie Markt spiele hier nicht. «Warum brauchen wir 57 verschiedene Anbieter? Warum satteln wir nicht auf ein System analog der Ausgleichskasse um, mit nach Branchen oder Verbänden getrennten Kassen?» Dem konnte Ruth Büchi durchaus einiges abgewinnen. Allerdings ortete sie die hohen Kosten auch in den steigenden Ansprüchen von diverser Seite. Ausserdem würden wir immer älter und die Bevölkerung nehme ständig zu. Einig waren sich alle darin, dass die Abwanderung von Pflegepersonal gebremst, die Ausbildung verstärkt und die Attraktivität des Berufs gesteigert werden müsse. Viele Fachkräfte würden den Beruf an den Nagel hängen und einen Job bei einer Krankenversicherung oder -kasse annehmen – diese Leute müssten zurückgeholt werden.
Bildungssystem in Schieflage, was schafft Abhilfe?
Seklehrer Ziegler eröffnete die dritte Gesprächsrunde. Der Mangel an Lehrpersonen sei ein grosses Problem, aber auch die gestiegenen Ansprüche von allen Seiten. Eltern wie Schüler wünschten eine individuelle Betreuung, jeder muss nach Möglichkeiten integriert werden. Es brauche Vorstösse zur Stärkung der Klassenlehrpersonen. Richard Weber, ebenfalls Lehrer, pflichtete ihm bei: «Wir haben bei uns auf Gymnasialstufe eine Sozialarbeiterin in einem 40-Prozent-Pensum angestellt – vorerst in einer Testphase. Sie entlastet die Klassenlehrer, indem sie sich um Kinder kümmert, die spezielle Aufmerksamkeit erfordern.» Bei der Frage, ob die Klassengrössen verkleinert werden sollten und wie viel das bringen würde, wurden die Vorteile hin und her diskutiert. Einig waren sich alle, dass der Lehrerberuf insgesamt wieder attraktiver gemacht werden und vor allzu viel Bürokratie und Formularkrieg entlastet werden müsse. Ein Aspekt, für den viel Energie aufgewendet werde, sei die Integration. Stephanie Hugentobler: «Vielleicht integrieren wir beinahe schon zwanghaft. Integration ist zwar eine schöne Geschichte, aber sie saugt zu viel Ressourcen und wird oft niemandem richtig gerecht.»
Ruth Büchi-Vögeli stellte in ihrem Votum den Plan, dass dereinst Sozialarbeiter standardmässig ab einer gewissen Schulgrösse angestellt werden sollen, infrage: «Meiner Meinung nach sollten Jugendliche auf Gymistufe selbstständig arbeiten können und wissen, was sie wollen. Ansonsten gehören sie schlichtweg nicht in ein Gymnasium». Ein Statement, dem zustimmendes Gemurmel folgte. Ebenfalls Zuspruch erhielt der Vorschlag, Kinder auf demselben Wissensstand in kleineren Klassen zusammenzufassen, womit alle profitieren könnten. Die Einzige, die grossen Klassen Positives abgewinnen konnte, war Nicole Klein Fankhauser. Ihre Söhne hätten die Steinerschule besucht: «Dort hat es Klassen mit bis zu 30 Kindern. Sie helfen sich gegenseitig, es herrscht ein gesundes Sozialgefüge, die Lehrperson hat weniger Arbeit. Das liegt vielleicht auch daran, dass weniger Kinder mit Migrationshintergrund und damit Sprachschwierigkeiten diese Institution besuchen.» Christoph Ziegler warb dafür, dass man das Image des Lehrerberufs – aber auch jenes der Pflegeberufe – verbessern müsse. Man soll nicht immer nur die negativen Seiten diskutieren, sondern das Positive nach aussen tragen; wer sie ausübe, sei kein Kamikaze, sondern einfach jemand mit einem grossartigen Beruf, der Spass mache.
Ernährungssicherheit oder Biodiversität?
Die Frage, wie erhaltung oder Steigerung der Ernährungssicherheit gewährleistet werden können, ohne dabei die Biodiversität zur vernachlässigen, war das letzte der vier grossen Themen des Abends. Ruth Büchi-Vögeli, diplomierte Agraringenieurin ETH, erklärte dem Publikum Begrifflichkeit und Entwicklung der Fruchtfolgeflächen (Ackerbauflächen). Von diesen habe es bereits vor 30 Jahren zu wenig gehabt und heute seien sie nach wie vor ungenügend vorhanden. Zur Förderung der Biodiversität habe der Kanton unlängst weitere Hektaren ausgewiesen, die nicht mehr bebaut werden dürften – ohne Ersatz zur Verfügung zu stellen. «Wir fördern damit zwar die Biodiversität, aber schaden dem Selbstversorgungsgrad, der gerade noch bei 50 Prozent liegt. Mit der importierten zweiten Hälfte, führen wir auch Schädlinge, Krankheiten und bei uns verbotene Pflanzenschutzmittel ein.»
Die Diskussion führte über verschmutztes Trinkwasser zur Frage, was sinnvollerweise angebaut werden sollte, bis zur Forderung, dass der Fleischkonsum generell reduziert werden müsse. Allseits gewürdigt wurden die grossen technischen Fortschritte und Innovationen, die die Landwirtschaft laufend mache: von Drohnen, die gezielt Dünger ausbringen würden, über neuartige Bewässerungsverfahren bis zu Saatgut, das besser mit den sich verändernden Rahmenbedingungen zurechtkomme. Verantwortung müsse jeder einzelne übernehmen, auch da war man sich einig. Wer regional und saisonal einkauft, Hofläden unterstützt, Foodwaste vermeidet und nicht für den Grosseinkauf ins nahe Ausland pilgert, trägt seinen Teil bei. Den Einwand von Büchi-Vögeli, dass Bioprodukte zu teuer seien und eine Überproduktion bestehe, liessen die anderen nicht gelten, besonders Nicole Klein Fankhauser konterte mit einem praktischen Beispiel.
Hugentobler ermahnte, dass sowohl Biodiversität wie Ernährungssicherheit wichtig seien, die beiden gegeneinander auszuspielen, wäre schlecht. Es sei ein Abwägen und Miteinander, beides müsse unterstützt und gefördert werden. Die FDP-Politikerin Fenner denkt, dass die Schweiz grundsätzlich zu viel Wert auf die Versorgungssicherheit legen würde, sie sei schon immer ein Importland gewesen.
Einigkeit kehrte wieder ein, dass generell an Strassenrändern, auf Verkehrsinseln und andernorts statt Rasen Wiesen wachsen sollten – denn ohne Insekten würden alle anderen Anstrengungen nutzlos versanden.
Acht Behauptungen, Fragen und Eigenwerbung
Den Abschluss bildeten acht brisante Behauptungen René Fischers, zu denen die Kandidierenden mittels roter oder grüner Karte Stellung zu beziehen hatten. Je nach These gestaltete sich das Farbmuster gemischt oder einseitig; grundsätzlich wurde jene Farbe in die Höhe gehalten, wie es aufgrund der Parteizugehörigkeit erwartet werden konnte. Inhalte der Behauptungen waren Landwirtschaft, Ernährung, Energiewende, Elektromobilität, Mobilität im Allgemeinen sowie eine drohende Steuererhöhung. Einigkeit resultierte aus den Behauptungen, dass wir aufgrund des Fachkräftemangels in den Arzt- und Pflegeberufen in Zukunft mit Triagen rechnen müssten (alle zustimmend), sowie, dass wir demnächst auf Hauptstrassen nur noch mit 30 Stundenkilometern schleichen werden (alle ablehnend).
Nach vielen Fragen aus dem Publikum konnte zusammenfassend festgehalten werden, dass man sich grundsätzlich für weniger Bürokratie einsetzen müsse, für eine Reduktion der kantonalen Verwaltung oder wenigstens dafür, dass diese nicht noch mehr wachse. Nicht beantwortet werden konnte die Frage aus dem Saal, ob denn die Kandidierenden nach einer allfälligen Wahl in den Kantonsrat Elggerinnen und Elgger bleiben, oder ob sie dann stramm nach Parteilinie und Fraktionsorder abstimmen würden. Der einzige mit entsprechender Erfahrung, Christoph Ziegler, erklärte, dass im Kantonsrat meist geschlossen abgestimmt würde. Politisiert werde in der Fraktion, dort könne man seinen Einfluss geltend machen.
Das abschliessende Lob auf die wertvolle Schweizer Parteienvielfalt erntete grosse Zustimmung; der Blick in andere Demokratien wie Amerika oder Brasilien zeige, wie wichtig sie sei. Von Ländern mit anderen politischen Systemen ganz zu schweigen. Beim Apéro wurde auf jeden Fall noch rege weiterdiskutiert, ganz so, wie in der Schweiz eben üblich.
MARIANNE BURGENER

