In der Wiler Zeitung vom 19. Mai nimmt Stadtrat Breitenmoser Stellung zur Einführung des Gasstilllegungsfonds der TB Wil.
Was darin erstaunt, dass das Reglement für den Bezug dieser Gelder erst in der parlamentarischen Beratung und überhaupt noch nicht in Kraft ist. Zudem soll es rückwirkend auf den 1. Januar 26 in Kraft gesetzt werden. Im Normalfall werden solche Reglemente nicht rückwirkend sondern für die Zukunft erlassen. Es werden hier also Gelder ohne rechtliche Grundlage eingezogen.
Dann untersteht dieses Reglement gemäss Gemeindeordnung noch dem fakultativen Referendum. Dafür bräuchte es 500 Unterschriften. Aber ich gehe davon aus, dass diese Unterschriften doch nur von Wiler Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen kommen dürfen. Für die meisten Betroffenen von Wil bietet die Stadt jedoch die Fernwärme als Alternative an (wobei auch hier nicht für alle). Alle anderen betroffenen Gasbezüger der TB Wil in den umliegenden Gemeinden (was vermutlich die Mehrheit der Bezüger ist) müssen diesen Entscheid stillschweigend akzeptieren und können diesen nicht beeinflussen. Aus meiner Sicht sehr unfair.
Weiter steht im Interview mit Herrn Breitenmoser nichts über die voraussichtlichen Kosten für die Stilllegung. Diese findet man im Antrag an das Stadtparlament. Gemäss Antrag sollen sich diese auf 45.8 Millionen Franken belaufen. Was für ein extrem hoher Betrag. Jetzt ist mir schon klar, warum die Stadt diese Kosten auf die Nutzer abwälzen will. Aber was ist mit den vielen Gewinnen der TB Wil passiert, die sie in den letzten Jahren der Stadt Wil abgeliefert hat? Mit diesen hätte man vorsorglich Rückstellungen bilden sollen (so wie es andere Firmen oder Elektrokonzerne auch tun) anstatt jetzt bei den Nutzern die hohle Hand zu machen. Wer jahrelang von einer Infrastruktur profitiert hat, sollte jetzt auch für deren Folgekosten aufkommen.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Stadtparlament Wil die Folgekosten, die sich aus seinem Stilllegungsentscheid ergeben, tragen muss. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Ich hoffe, dass von den Wiler Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen das Referendum ergriffen wird und möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. Es kann nicht sein, dass die Nutzer aus den umliegenden Gemeinden hier nichts zu sagen haben und nur zur Kasse gebeten werden.

MARKUS BÜSSER, AADORF