Die Stimmberechtigten haben anlässlich der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Dienstagabend dem Antrag des Gemeinderats – und damit dem Verkauf des Grundstücks Im Höggler an die Peter Briner AG – im zweiten Anlauf mit grossem Mehr zugestimmt.

Das einzige Geschäft, das an der ausserordentlichen Versammlung der politischen Gemeinde zu behandeln war, lockte am Dienstagabend knapp 50 Personen in den Saal des Werkgebäudes. Das Anliegen war kein Unbekanntes. Bereits im Juni letzten Jahres hatte die Bevölkerung über den Antrag zu befinden, das Grundstück Im Höggler an die Peter Briner AG zu verkaufen. Damals wurde heiss diskutiert; am Ende resultierte ein Rückweisungsantrag, welchem die Gemeindeversammlung zustimmte und damit den Verkauf vorläufig blockierte. Der Antrag verlangte einerseits eine Umzonung eines nordwestlich gelegenen Grundstücks der Briner AG zu prüfen, andererseits wurden weitere Varianten gewünscht; grundsätzlich wurden fehlende Alternativen bemängelt. Daraufhin beauftragten die Behörden letzten Herbst die Firma Ingesa AG, eine Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung aller planerischen Grundlagen und relevanten Interessen zu erstellen.
Zu Beginn der Versammlung präsentierte Gemeindepräsidentin Ruth Büchi-Vögeli noch einmal kurz die Eckdaten des fraglichen Objekts: «Es handelt sich um Grundstück Katasternummer EL5500. Es liegt in der Industriezone, ist teilerschlossen und umfasst 7235 Quadratmeter. Das Land soll an die Peter Briner AG für 2,1 Millionen verkauft werden, was einem Quadratmeterpreis von 290 Franken entspricht. Ausserdem ist die Parzelle im Kataster belasteter Standorte eingetragen.» Vom Naturschutz bestehe zudem die Auflage, dass ein fünf Meter breiter Streifen als extensive Hecke am südlichen Rand erstellt werden müsse, was die Parzelle um circa 190 Quadratmeter kleiner mache.

Nach Machbarkeitsstudie zurück auf Feld 1

Nachfolgend fasste sie den Inhalt der Machbarkeitsstudie anhand verschiedener Folien mit Planausschnitten und erklärendem Text mit dem Fazit zusammen, dass der bereits im vergangenen Jahr empfohlene Verkauf des Grundstücks nach wie vor die beste Option sei. Alle anderen Varianten würden teilweise jahrelange Prozesse nach sich ziehen, und dabei sei nicht einmal sicher, ob der Kanton dann seine Zustimmung erteilen würde. Als Beispiele der vielen Hürden nannte sie die Herausforderungen von Umzonungen der Landwirtschafts- in Industriezone und umgekehrt.
«Es wäre eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung nötig; zudem würde der Wert des Grundstücks enorm sinken. Ein weiteres Problem ist der eingedolte Tümmelbach, der nicht überbaut werden darf, sowie die Tatsache, dass ein kantonaler Gestaltungsplan für das Gebiet Hochfurenzelg zum Kiesabbau besteht.» Auch für den vorgeschlagenen flächengleichen Landabtausch seien die Probleme ähnlich kompliziert – daher sei der Verkauf der fraglichen Parzelle EL5500, wie bereits im Juni letzten Jahres empfohlen, nach wie vor die beste aller Möglichkeiten. Um den Verkauf besser abzusichern, sei zwischen der Gemeinde Elgg und dem Käufer ein Rückkaufsrechtsvertrag mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von 25 Jahren abgeschlossen worden.

Engagierte Voten und ein gescheiterter Antrag

Hansueli Bosshard, der im letzten Jahr den Rückweisungsantrag zu verantworten hatte, eröffnete die erneut engagierte Diskussionsrunde. Er wünschte sich, dass mit dem Erlös des Verkaufs neues Land für den Ausbau der Sportanlage gesichert wird. Die Co-Präsidentin der SP, Barbara Fehr, indes mahnte dazu, dass Land im Besitz der Gemeinde als Wertanlage dort verbleiben sollte – allerdings sei dies im vorliegenden Fall zu diskutieren, weil die Situation rund um die Parzelle Im Höggler doch sehr speziell sei. Die Mehreinnahmen sollten für wichtige Investitionen zum Wohle Elggs eingesetzt werden – und die Behörden möchten doch hinsichtlich der finanziellen Lage weniger schwarzmalen.
Weitere Votanten kritisierten die Dauer des Rückkaufsrechts von 25 Jahren als zu kurz, obwohl zu vernehmen war, dass dies die abschliessbare Maximaldauer sei. Oder sie verlangten seitens des Gemeinderats eine klare «Bodenstrategie». Valentin Schnyder vermisste den Mut: «Während 25 Minuten hörten wir nur, was alles nicht geht. Ich habe im Bericht viele Chancen gesehen. Nun hoffe ich wengistens, dass der Erlös in sinnvolle Investitionen zur Entwicklung gesteckt wird. Kauft neues Land, sorgt dafür, dass auch künftige Generationen in einem lebenswerten Elgg wohnen können.» Dem hielt Ruth Büchi-Vögeli entgegen, dass die angesprochenen Chancen und Varianten alle an denselben Problemen scheiterten: An den Besitzverhältnissen der fraglichen Parzellen, Grundwasserverordnungen, Umzonungen, damit verbundenen langwierigen Verfahren und grossen finanziellen Verlusten.
Am Ende der Diskussion folgte erneut ein Rückweisungsantrag – initiiert durch Peter Ziegler. Er verlangte die Abgabe der Parzelle ausschliesslich im Baurecht, damit sei allen gedient; Landressourcen seien ein grosser Trumpf, den man nicht einfach aus der Hand geben soll. Die Stimmberechtigten gaben diesem Anliegen keine Chance und verwarfen es mit erdrückender Mehrheit.

Dem Verkauf steht nichts mehr im Wege

Damit war der Weg frei für die Abstimmung gemäss dem ursprünglichen Antrag des Gemeinderates, das fragliche Grundstück EL5500 für 2,1 Millionen Franken an die Peter Briner AG zu verkaufen. Diesem wurde mit 43 zu 3 Gegenstimmen entsprochen. Der künftige Besitzer beabsichtigt, seinen Betrieb zu erweitern. Das neue Gebiet liegt in unmittelbarer Nähe seines jetzigen Standorts, wo er mit organischen Hof- und Recyclingdüngemitteln arbeitet und einen Nährstoffpool für diese betreibt. Auf der neuen Parzelle möchte er ein Nährstofflager für Dünger und Bio-Raufutter erstellen. Zurzeit arbeiten 60 Mitarbeitende im Betrieb, mit der Erweiterung könnten fünf bis zehn weitere angestellt werden.
Nach der grossen Zustimmung zum Verkauf zeigte er sich zufrieden, nahm Gratulationen entgegen und schüttelte erleichtert Hände: «Eine erste grosse Hürde ist genommen. Die nächste lässt nicht auf sich warten: Nun muss das Baugesuch eingereicht und dann bewilligt werden.» Anfang Oktober soll der Verkauf abgewickelt werden. Bis Im Höggler zusätzliche Düngemittel lagern, wird wohl noch einige Zeit vergehen.

MARIANNE BURGENER