SVP-Kantonsrat Stefan Mühlemann sieht eine Gefahr darin, dass künftig Windräder ohne Mitsprache der Bevölkerung gebaut werden. Das will er nun mit einer parlamentarischen Initiative verhindern.

Der Bau von Windturbinen sorgt nicht nur im Kanton Zürich für heftige Diskussionen – auch im Thurgau ist das Thema umstritten. Kritiker sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den geplanten Windrädern wenig mitzureden haben. Das will der Aadorfer Gemeinderat und SVP-Kantonsrat Stefan Mühlemann verhindern. Gemeinsam mit den Parteikollegen Ruedi Zbinden und Eveline Bachmann hat er jüngst eine parlamentarische Initiative eingereicht (s. letzte Ausgabe). Im Interview gibt nun der Guntershauser Auskunft über die Hintergründe:

Stefan Mühlemann, sowohl der Regierungs- als auch der Grosse Rat haben in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt: Windturbinen dürfen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gebaut werden. Warum braucht es nun noch eine parlamentarische Initiative?
Der Thurgauer Regierungsrat beabsichtigt, die kantonalen Nutzungszonen für potenzielle Windparks auszudehnen. Das hat er im erläuternden Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) Anfang letzten Juli deutlich gemacht. Damit könnten die Hürden für den Bau von Windrädern in den entsprechenden Zonen künftig gesenkt werden. Die Gemeinden müssen das Mitspracherecht haben.

Das PBG gilt es in Ihren Augen also anzupassen …
Genau. Mit der parlamentarischen Initiative fordern wir, dass kantonale Nutzungszonen für Windenergieanlagen neu der Zustimmung der betroffenen Gebiete bedürfen.

Gemeindeautonomie muss beibehalten werden

Sind Sie ein Windkraftgegner?
Nein, im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass Windenergie wichtig ist. Mir geht es nicht darum, sie zu verhindern. Entscheidend aber ist: Windräder dürfen den Bürgern in den einzelnen Gemeinden nicht von oben herab vor die Nase gesetzt werden. Die Bevölkerung muss immer das letzte Wort haben. Die Gemeindeautonomie muss beibehalten werden.

Auch eine Motion von Josef Gemperle (Mitte), die diese Woche im Grossen Rat thematisiert wird, beschäftigt sich mit dem Thema Windenergie und rechtlichen Finessen.
Das ist so. Sie verlangt von der Regierung, dass diese eine gesetzliche Grundlage für die Windenergie schafft und die direkt betroffenen Gemeinden und Grundstückeigentümerinnen in die Genehmigungsprozesse miteinbezieht. Auch sollen die Bürger für Lärm und Kosten entschädigt werden. Dem stimme ich zu. Unsere Forderung könnte so entsprechend mit in die gesetzliche Grundlage hineingenommen werden.

Im Kanton Zürich, wo ebenfalls kontrovers über Windkraft diskutiert wird, argumentieren die Gegner, dass Windenergie hier sinnfrei sei. Unter anderem deshalb, weil aufgrund der ungünstigen Windverhältnisse ohnehin nur wenig Energie produziert werde. Ist Windkraft im Kanton Thurgau, der mit Zürich vergleichbar ist, überhaupt sinnvoll?
Hier bin ich kein Experte. Diese sind zum Schluss gekommen, dass es Gebiete im Kanton gibt, die für Windenergie geeignet seien. Darunter etwa Salen-Reutenen, Thundorf und Braunau-Wuppenau.

Definitiv geplant sind Windräder bisher aber bloss in Thundorf, dort wird die Wellenberg AG drei solche bauen. Sie leben in Guntershausen. Besteht die Möglichkeit, dass auch in der Gemeinde Aadorf dereinst Stahlkolosse stehen werden?
Bis dato sind mir solche Zukunftsideen unbekannt.

Wie sehen Sie die Chancen, dass die Initiative erfolgreich sein wird?
Schwierig zu sagen. Wenn ich sehe, wie wenige Parlamentarierinnen die Initiative unterzeichnet haben, entstehen mir einige Fragezeichen. Aber das Ganze wird sich nun zeigen.

TEXT UND INTERVIEW: RAFAEL LUTZ