Gebührenmarken für herkömmliche Kehrichtsäcke weg oder nicht? Der rote «Winti-Sack» her oder nicht? Und soll die Gebührenhoheit an die Stadt Winterthur abgetreten werden? Das sind die hauptsächlichen Fragen, welche das Elgger Stimmvolk morgen in einer Woche beantworten muss.

Nebst den vier eidgenössischen Vorlagen, haben die Elgger Stimmberechtigten am 9. Juni auch über eine kommunale zu befinden. In einer Woche wird nämlich die im letzten November abgesagte Abstimmung über den Anschluss an den Sackgebührenverbund Winterthur nachgeholt. Abgesagt werden musste sie damals wegen irreführenden Informationen in der Abstimmungsbotschaft.
Nun hat also der Gemeinderat entschieden, die überarbeitete Vorlage nochmals vors Volk zu bringen. Wie dem beleuchtenden Bericht zu entnehmen ist, bestand bisher mit der Firma Petroplast AG ein Vertrag über die Herstellung und den Vertrieb von Gebührenmarken. Nun will sich die Gemeinde dem Sackgebührenverbund Winterthur anschliessen, der zum Ziel hat, einen einheitlichen Gebührenträger für das gesamte Verbundgebiet zu verkaufen. Nebst der Stadt Winterthur sind diesem bisher sieben Gemeinden angeschlossen.

Wo liegen die Vorteile?

Der Vertrag mit der Stadt Winterthur liegt den Abstimmungsunterlagen bei. Mit dem Beitritt würde Elgg die Gebührenhoheit der Eulachstadt abtreten. Genau das ist auch der Grund, weshalb es eine Urnenabstimmung braucht. Diesen Punkt kritisierte ein Leser in der Ausgabe dieser Zeitung vom 16. Mai. Er möchte die Autonomie und Entscheidungsgewalt beibehalten und sieht keine Vorteile mit dieser Lösung, ausser, «dass ich den roten Sack auch in Seuzach, Neftenbach et cetera kaufen kann».
Der Gemeinderat beschreibt hingegen weitere Vorteile: Die roten «Winti-Säcke» liessen sich in den Unterflurcontainern besser von nicht gebührenpflichtigen unterscheiden. Zudem stünden den Kundinnen und Kunden neu 17-, 35-, 60- und 110-Liter-Gebührensäcke zur Verfügung. Es sei zudem ein geringerer Administrativaufwand für die Gemeindeverwaltung zu erwarten.

Abgabe der Gebührenhoheit ein Nachteil

Den Nachteil einer Abgabe der Gebührenhoheit, sieht der Gemeinderat gemäss Unterlagen ein. Er verweist jedoch darauf, dass die Anschlussgemeinden je einen Vertreter in den Verbundausschuss delegieren und sich so beispielsweise zu vorgeschlagenen neuen Gebühren äussern können. Der Vertrag sei des Weiteren kündbar. An den Kosten für die Gebührensäcke sowie für die Abfallmarken für das Sperrgut werde sich nichts ändern.

Wenn es um Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission geht, sollen die Gebührenmarken für herkömmliche Kehrichtsäcke verschwinden und der einheitliche «Winti-Sack» zum Einsatz kommen. Nehmen die Stimmbürgerinnen am 9. Juni die Vorlage an, erfolgt der Wechsel der Gebührensäcke für Hauskehricht und Abfallmarken für Sperrgut per 1. Januar 2025. In dem Fall würde der Gemeinderat das Gebührenreglement im Abfallwesen anpassen. Die Hoheit über die Grundgebühren verbleibt beim Gemeinderat.

FDP und SP sind für den Vertrag

Von den Parteien äusserten sich die SP und FDP gegenüber dieser Zeitung. Beide unterstützen die Vorlage. Wie Co-Präsident Stefan Jaques verlauten lässt, bringe die Umstellung aus Sicht der FDP viele Vorteile für Elgg. Und da der Vertrag auch wieder relativ einfach gekündigt werden könnte, gebe es eigentlich keinen Grund den Vertrag abzulehnen. Da die Gebühren für die Bevölkerung unverändert blieben und der administrative Aufwand für die Gemeinde sinke, sehe auch die SP die Vorteile einer Annahme als überwiegend an. Dies teilt der Presseverantwortliche Roman Rütsche der «Elgger/Aadorfer Zeitung» mit.

RENÉ FISCHER