Die SVP Thurgau organisierte am Mittwoch in Aadorf eine Gesprächsrunde zum Thema Asyl- und Migrationspolitik. Zwei Nationalräte und ein Kantonsrat diskutierten vor schätzungsweise 50 Zuhörerinnen und Zuhörern über die Zukunft der Schweiz, vor allem betreffend Bevölkerungswachstum.

«Das Wetter ist viel zu schlecht für einen solchen Anlass», meinte Kantonsrat Pascal Schmid einleitend. Gemeint war damit, dass aufgrund des schönen, schwülen Wetters vielleicht eher weniger Leute als erhofft in den Gemeindesaal Aadorf strömten. «Besonders begrüssen wir auch Nichtmitglieder der SVP», hiess es im Inserat, mit dem für den Anlass geworben wurde. Ob es solche unter den etwa 50 Leuten im Publikum hatte, ist schwer zu sagen. Gesichtet wurden hingegen Nationalrätin Verena Herzog und alt Nationalrat Hansjörg Walter.
Unter der Moderation Marco Bortoluzzis, Präsident der Jungen SVP Thurgau, stellten sich die Teilnehmer der Gesprächsrunde gegenseitig vor. Es waren dies Nationalrat Manuel Strupler und Kantonsrat Pascal Schmid. Er kandidiert bei den Parlamentswahlen im Herbst für die grosse Kammer. Als Gastreferent konnte Nationalrat Gregor Rutz gewonnen werden. «Es ist schwierig, einen Zürcher vorzustellen», scherzte Strupler, «aber Gregor Rutz ist eine gute Auskunftsquelle und soll auch Lösungsansätze einbringen.» Vizegemeindepräsident Stefan Mühlemann brachte dem Publikum die gastgebende Gemeinde Aadorf etwas näher.

Unfreiwillig Flüchtende

Anhand von Grafiken und Zahlen beleuchtete Gregor Rutz die grossen Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik. Heute seien auf der ganzen Welt rund 103 Millionen Menschen auf der Flucht. Als unfreiwillig Flüchtende bezeichnete er jene, die aufgrund von Naturereignissen oder Bürgerkriegen flüchten. Sie würden meist im eigenen Land oder einem Nachbarland bleiben. Nicht zuletzt wegen der Sprache oder Kultur – und der Hoffnung, bald wieder nach Hause zurückzukehren.
Jene Leute, die ihre Flucht planten, gingen dagegen in andere Länder, weil sie sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhofften. Dieses Jahr würden in der Schweiz gegen 40’000 erwartet, die Zahl steige jede Woche. Rechtswidrige Aufenthalte nähmen stark zu, alle zehn Minuten werde in der Schweiz jemand aufgegriffen. Rutz stellte die Frage in den Raum: «Könnten nicht wieder Grenzkontrollen eingeführt werden?» Und er hielt fest: «Wir sind nicht mehr in der Lage, in der Schweiz die Gesetze einzuhalten. Das macht mir Angst.» Die SVP fordere deshalb einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik: die Schaffung von Transitzonen, Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder Umsetzung der Rückführungen (v.a. mit Italien). «Aber wer Hilfe braucht, soll sie auch bekommen», bekräftigte der Referent.

Angst vor Zehn-Millionen-Schweiz

Jetzt war es Zeit für die Gesprächsrunde, moderiert von Marco Bortoluzzi. Pascal Schmid hielt fest, dass Migration nicht per se etwas Schlechtes sei. «Aber es kommen zu viele, und auch falsche Leute.» Denn trotz der vielen Einwanderer herrsche noch immer Fachkräftemangel in der Schweiz. Deshalb müssten wir schauen, dass weniger Asylbewerber kommen und mehr gehen. Mit der Energie des Ex-Schwingers kritisierte Manuel Strupler etwa: «Wir passen uns zu stark an, verzichten immer mehr auf unsere Eigenheiten.» Er forderte unmissverständlich, dass die Grenze von zehn Millionen Einwohnerinnen in der Schweiz nicht überschritten werde, denn der Bevölkerungszuwachs schaffe viele Probleme in der Infrastruktur. Frustriert zeigte er sich wegen der Tatsache, dass nur 15 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine arbeiten würden.
Auf Bortoluzzis Frage, ob wir Schweizer selbst schuld seien an den vielen Asylgesuchen, antwortete Gregor Rutz, «auf eine Art schon». Denn wir hätten ein System geschaffen, das ausgenutzt werden könne. «Wir müssen endlich Kontrolle haben darüber, wer in die Schweiz kommt.» Vier von fünf Migranten hätten nicht einen Beruf, in dem Fachkräftemangel herrsche. Alle drei Redner betonten aber immer wieder, dass jenen Hilfe gewährt werden soll, die sie wirklich benötigen.
Zum Schluss standen Schmid, Strupler und Rutz für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Da wurde etwa gefragt, woher die Willkommenskultur der Linken komme. Generell wohl daher, dass es uns in der Schweiz gut gehe, antwortete Rutz. Die Stimme aus dem Saal unterstellte den Linken, die Willkommenskultur sei eher politisches Kalkül denn Nächstenliebe.

ALBERT BÜCHI