Referendum führt zu ausserordentlicher Gemeindeversammlung

Das Referendum gegen die geplante Erhöhung der Wassertarife ist zustande gekommen. Fristgerecht wurden die dafür nötigen Unterschriften im Gemeindehaus abgegeben.
Gemäss Artikel 13 der Gemeindeordnung Aadorf wird ein Beschluss des Gemeinderats der Gemeindeversammlung unterbreitet, wenn 3 Prozent der Stimmberechtigten dies innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses verlangen. Gemäss § 95 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht hat der Gemeinderat nun sechs Monate Zeit, eine neue Vorlage zu unterbreiten. Bei der Erhöhung der Wassertarife haben über 1000 Stimmberechtigte das Referendum unterzeichnet, wodurch es als gültig erklärt wird.
Der Gemeinderat anerkennt die Voten der Unterzeichnenden und wird der Stimmbevölkerung einen neuen Antrag unterbreiten. Dieser wird an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 29. April 2026 traktandiert und diskutiert. Der Gemeinderat begrüsst dieses Vorgehen, da im Gegensatz zu einer Urnenabstimmung an der Gemeindeversammlung diskutiert und debattiert werden kann. Die von der Gemeindeversammlung beschlossenen Wassertarife werden im Anschluss zur erneuten Überprüfung dem Preisüberwacher übermittelt. Die neuen Tarife werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2027 ihre Gültigkeit haben, bis dahin gelten die bisherigen Tarife.

GEMEINDERAT AADORF