Gemeindepräsidentin Ruth Büchi-Vögeli und die Stimmenzähler wurden an der Gemeindeversammlung zur Polizeiverordnung gefordert. Viele Interessengruppen trugen ihre Verbesserungen bei.

Die vermeintlich kurze Traktandenliste trog über die Dauer der Gemeindeversammlung hinweg. Während mehr als drei Stunden wurde die Polizeiverordnung Artikel für Artikel abgehandelt und auf die verschiedenen Interessen angepasst. Die 130 Stimmberechtigten zeigten Sitzfleisch und leisteten ihren Beitrag zur Ausarbeitung der Verordnung in der Gemeinde.

Campus Elgg
Bevor es an die Polizeiverordnung ging, präsentierte Ruth Büchi-Vögeli eine schriftliche Anfrage von Bernhard Egg. Dieser fragte die Gemeinde Elgg nach dem Stand der Dinge auf dem Areal des geplanten «Campus Elgg» an. Bernhard Egg wollte wissen, weshalb nichts mehr vorwärts geht und ob die Gemeinde durch eine Umzonung rechtliche Schritte vornehmen kann, beziehungsweise wird. Laut Gemeinde sei man in regelmässigem Kontakt mit den Eigentümern gewesen. Zudem habe man auch eine Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Altstadt aufgleisen wollen, auf welche von Seiten der Eigentümer nicht weiter eingegangen wurde. Momentan sehe man keine Handlungsnotwendigkeit und werde bei veränderter Ausgangslage eine neue Überprüfung der Situation veranlassen. Bernhard Egg gab zur Kenntnis, dass er mit der momentanen Situation unzufrieden sei und sich eine Verbesserung der Situation wünsche. Eine anschliessende Diskussion über die Thematik wurde aber von der Versammlung abgelehnt und man ging zur Überarbeitung der Polizeiverordnung.

Ausgangslage
Die alte Polizeiverordnung stammt aus dem Jahre 2004 und ist in die Jahre gekommen. Viele Punkte sind überflüssig und werden mittlerweile auf Kantonaler Ebene geregelt. Zudem wollte der Gemeinderat eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund erstellen. Nach der Wahl der Stimmenzähler, welche an diesem Abend viel zu tun hatten, wurde jeder Artikel Einzel behandelt und zur Änderung vorgetragen. Bei vielen Artikeln mussten keine namhaften Änderungen vorgenommen werden.

Verbot von lärmigem Feuerwerk

Grössere Einsprachen gab es bei der Thematik des Feuerwerks. Schnell stellte sich heraus, dass die neue Regelung der Gemeinde zum ausschliesslichen Verbot von Knallkörpern zu wenig weit greift. Rolf Kehl konnte die Versammlung überzeugen, ein generelles Verbot von lärmigem Feuerwerk auf Gemeindegebiet zu erwirken. «Wir ziehen mit unseren Hunden jedes Jahr über den 1. August ins Ausland, weil die Hunde sehr leiden.» So soll aber weiterhin nicht-lärmendes Feuerwerk zulässig sein.
Gewisse Stimmen aus der Versammlung meinten, dass dieses Verbot überflüssig sei, da im November über eine ähnliche Vorlage auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Ruth Büchi-Vögeli erklärt dazu: «Die Vorlage würde lärmverursachendes Feuerwerk verbieten und hat zudem eine Übergangszeit von 2 Jahren bis zur Umsetzung.» Somit kommt die Elgger Bevölkerung der Initiative bevor und spricht sich für ein generelles Verbot von lärmigem Feuerwerk aus.

Diskussion um Schutz des Kulturlandes

Eine längere Diskussion entbrannte auch bei der Frage, wie fest das Kulturland während der Vegetationszeit geschützt werden muss. Bis anhin durfte das Kulturland durch Unbefugte während der Vegetationszeit nicht betreten werde. Im Entwurf wurde dies erweitert, dass Hunde in dieser Zeit nicht frei in den Kulturen gelaufen werden lassen dürfen. Laut Heinz Bächlin gehe diese Anpassung zu weit. Vieles sei bereits im neuen Hundegesetz geregelt und er spricht sich für ein friedliches Nebeneinander von Hundehaltern und Landwirten aus. Nach mehreren Wortmeldungen und einer längeren Unterbrechung zur Definition des finalen Wortlautes, wurde am Antrag von Heinz Bächlin zugestimmt. Somit dürfen Hunde ausserhalb der Vegetationszeit auch frei auf dem Kulturland laufen gelassen werden.
Die weiteren Abstimmungen um Kuhglocken, Ruhezeiten sowie Kirchengeläut brachten keine grossen Diskussionen hervor und folgten grösstenteils dem Vorschlag der Gemeinde. So konnte nach über drei Stunden die überarbeitete Polizeiverordnung der Versammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese wurde mit zwei Gegenstimmen klar angenommen. Dies spricht dafür, dass trotz vieler Anpassungen die grosse Mehrheit mit dem Resultat zufrieden ist. Weil der Bussenkatalog vom Gemeinderat noch definitiv festgesetzt werden muss, wird die neue Polizeiverordnung später als geplant rechtsgültig. Dies wird zur gegebenen Zeit über die Gemeinde kommuniziert.

Anpassung der Gebühren

Bevor die Gemeindeversammlung beendet werden konnte, musste Thomas Heierli eine unbequeme Ansage präsentieren. Weil seit 2017 die Gebühren für die Abfallwirtschaft nicht angepasst wurde, entstand ein grosses finanzielles Loch, welches nun durch Erhöhung der Grundgebühr auf Abfall gedeckt werden soll. So steigt die Grundgebühr pro Wohneinheit um 100 Franken. Ähnliches ist auch bei den Gebühren für das Wasser notwendig. Da hier der Tarif seit 2007 nicht mehr angepasst wurde, müssen die Grund- und Mengentarife um 30 Prozent erhöht werden, sodass auch die notwendigen Investitionen in die Reservoire Fürst und Rumisberg getätigt werden können. Beim Abwasser und Fernwärme sieht man momentan kein Handlungsbedarf.
Nach dieser langen Gemeindeversammlung waren alles sichtlich froh, als Ruth Büchi-Vögeli um 22.40 Uhr die Versammlung schloss und zum Apéro lud.

ANDREJ BLASER