MÄRZ-ABSTIMMUNGEN ALS LIBERALE HERZENS-ANGELEGENHEITEN

Am 8. März stimmen wir über vier eidgenössische Vorlagen ab. Aus liberaler Sicht sind vor allem deren zwei interessant: Die Individualbesteuerung und die Halbierungsinitiative der SRG. Bei ersterer handelt es sich um eine eigentliche liberale Herzensangelegenheit – wenn denn bei einem Steuerthema überhaupt von einer Herzensangelegenheit gesprochen werden kann! Es geht darum, dass auch verheiratete Paare künftig individuell besteuert werden sollen. Ein Thema, das in Zeiten des zunehmenden Individualismus eigentlich ein Selbstläufer sein sollte. Naturgemäss sehen dies einige Kantone aufgrund des drohenden Steuerausfalls anders. Im Thurgau fällt die Heiratsstrafe dank Vollsplitting in der kantonalen Steuerpraxis nicht ins Gewicht, bei der direkten Bundessteuer auf Bundesebene jedoch schon, da die Ungleichbehandlung dort noch immer nicht abgeschafft ist. Auf Bundesebene müssten bei Annahme der Vorlage Steuerausfälle von rund 500 Millionen Franken kompensiert werden. Bei Gesamteinnahmen des Bundes von rund 90 Milliarden pro Jahr eigentlich ein Kinderspiel. Angesichts der Unfähigkeit des eidgenössischen Parlaments, nur schon das zu grosse Ausgabenwachstum zu reduzieren, aber wohl eher ein Trauerspiel!
Bei der Halbierungsinitiative der SRG hingegen schlagen tatsächlich zwei Herzen in des Liberalen Brust. Einerseits setzt sich die FDP konsequent gegen (zu) hohe Steuern und gegen staatlich verordnete Abgaben ein. So auch gegen die Mediensteuer zur Finanzierung eines staatlichen Molochs mit ausgeprägtem Linksdrall. Andererseits stellt sich die berechtigte Frage, ob bei einer Halbierung der SRG-Gebühren und dem damit verbundenen Leistungsabbau tatsächlich die privaten Schweizer Anbieter gestärkt werden. Oder, ob nicht vielmehr die grossen internationalen Tech-Firmen vom Abbau profitieren werden, indem sie mehr Clicks und Attention erhalten? Nach breit geführter Diskussion empfiehlt die FDP letztendlich ein NEIN zur Vorlage. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass künftig auch bei einem NEIN ein Grossteil der Firmen die unsägliche Mediensteuer nicht mehr wird berappen müssen.

Bei der unbezahlbaren Klimafonds-Initiative wie auch bei der überflüssigen Bargeld-Initiative ist die liberale Antwort einfach: Zweimal NEIN.

Mit herzlichen Grüssen
Ihre FDP Aadorf www.fdp-aadorf.ch