In dieser Session werden die beiden Räte eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen behandeln, die die Mieterschaft und den Wohnbereich betreffen.

So wird sich der Nationalrat am 15. Dezember zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» äussern. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz hat bereits einen offenen Brief mit vier zentralen Forderungen an die für dieses Dossier zuständigen Bundesräte gesendet. Denn die Initiative lenkt von den wahren Ursachen der Wohnungskrise ab: Den Machenschaften der Immobilien-Konzerne, die die Wohnungskrise dafür nutzen, um von immer stärker explodierenden Mietpreisen zu profitieren. Der Mieterinnenund Mieterverband empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung.

Der Mieterinnen- und Mieterverband stellt ausserdem mit Bedauern fest, dass die Wohnungs-Situation für Mieterinnen und Mieter im Ruhestand und Menschen in prekären Verhältnissen besonders schwierig ist. Diese Menschen geben einen Grossteil ihres Einkommens für Wohnraum aus und sind stärker von Kündigungen oder Mietpreis-Erhöhungen nach Renovierungen betroffen. Das Postulat 25.4382 fordert den Bundesrat auf, diese Probleme zu analysieren und strukturelle Lösungen vorzuschlagen.

Schliesslich zeigt sich der Mieterinnen- und Mieterverband besorgt über die möglichen Auswirkungen des Entlastungsprogramms. Dies insbesondere in zwei Bereichen: Einerseits bei der Kürzung der indirekten Presseförderung und andererseits bei der Aufhebung der Finanzierung des Gebäudeprogramms.

Mehr Informationen zu diesen und weiteren Vorstössen und alle Abstimmungsempfehlungen des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz finden Sie in unserer ausführlichen Sessionsvorschau unter: www.mieterverband.ch.

(PD)